Die Berner Regierung hat das Verlieren satt

Der Regierungsrat hat in den letzten zwölf Abstimmungen an der Urne fünf Niederlagen erlitten. Das soll sich nun ändern.

Regierungsrat Christoph Neuhaus gesteht Fehler in der Vorlage ein. Foto: Nicole Philipp

Regierungsrat Christoph Neuhaus gesteht Fehler in der Vorlage ein. Foto: Nicole Philipp

Julian Witschi

Es war ein Scherz, aber einer mit einem Funken Wahrheit. Er hoffe, dass sie nur dieses Mal dabei sein werde, sagte Christoph Neuhaus (SVP) zu Cloé Jans. Die Politologin des Forschungsinstituts GFS Bern erläuterte zuvor zehn Minuten lang, wieso die Berner Regierung die Abstimmung zum kantonalen Energiegesetz im Februar 2019 verloren hatte.

Unmittelbar nach der Niederlage gab der Regierungsrat die Nachanalyse zur Abstimmung in Auftrag. Er wollte für einmal genau wissen, wieso er beim Volk wieder kein Gehör fand.

Die Niederlagen an der Urne, sie häufen sich für den Regierungsrat. Drei Monate nach der verlorenen Energiegesetzabstimmung erlitt er auch mit dem Sozialhilfegesetz Schiffbruch. 2016 brachte er die höheren Hürden für die Verbilligung der Krankenkassenprämien beim Volk nicht durch, 2017 den Sozialhilfekredit für junge Asyl­suchende, und 2018 scheiterte er mit einer Senkung der Unternehmenssteuern.

Das sind fünf Niederlagen bei den letzten zwölf Abstimmungen – dreimal kam der Widerstand von links, zweimal von rechts. Der simple Befund, die Regierung agiere mit zu viel politischer Schlagseite, ist also nicht richtig.

«Vorlage war zu komplex»

Christoph Neuhaus zeigte sich bei der gestrigen Medienkonferenz demütig. Obwohl die Niederlage beim Energiegesetz sehr knapp ausfiel (50,6 Prozent sagten Nein), gestand er Fehler ein. «Die Vorlage war zu komplex. Wir haben den Karren überladen.» Zu dieser Erkenntnis kam auch die Nachanalyse der GFS Bern. Die thematische Überforderung habe einen grossen Teil der Bevölkerung schliesslich zum Nein bewogen. 1000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern hatte das Forschungsinstitut dazu befragt.

Wie auch bei nationalen Abstimmungen – Stichwort Unternehmenssteuern oder Altersvorsorge – tendieren Bernerinnen und Berner mit Nein zu stimmen, sobald eine Vorlage zu komplex wird. Zwar geniessen die hiesigen Politiker gemäss der GFS-Umfrage zumindest im internationalen Vergleich ein hohes Vertrauen. Aber auch im Kanton Bern hat jeder Dritte ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Politik.

«Die Autoritätsgläubigkeit hat sicher abgenommen», sagt Neuhaus. Der Regierungsrat könne nicht mehr im stillen Kämmerlein eine Vorlage erarbeiten und dann hoffen, dass alle Seiten zustimmten. «Wir müssen Betroffene von Anfang an zu Beteiligten machen.»

Kein grosser Wurf in Sicht

Im Energiedossier soll diese Strategie nun zur Anwendung kommen. Nächste Woche verschickt die Regierung Einladungen an Verbände, Parteien und Branchenvertreter. An einem «runden Tisch» will man gemeinsam nach Lösungen suchen, wie die nationale Energiestrategie umgesetzt werden kann. An die grossen Würfe glaube er nicht mehr, sagt Neuhaus. «Das sagte ich schon bei den Gemeindefusionen.» Lauter kleine Kompromisse sollen es vorerst also sein, die zum Ziel führen.

Berner Zeitung

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