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Der Tarif-Streit geht in eine weitere Runde

Erstmals seit fünf Jahren setzen sich die Verantwortlichen des Inselspitals und der Krankenkassen an einen Tisch. Sie nehmen einen letzten Anlauf, sich auf einen Basistarif zu einigen.

Teure Ausrüstungen wie Hochpräzisionsoperationssäle verursachen in der Insel hohe Kosten.
Teure Ausrüstungen wie Hochpräzisionsoperationssäle verursachen in der Insel hohe Kosten.
Urs Baumann

Seit fünf Jahren herrscht zwischen der Spitze des Berner Inselspitals und den Schweizer Krankenversicherern Eiszeit. Die Verhandlungen über den Basistarif, mit welchem das Universitätsspital die Behandlung von stationären Patienten abrechnet, waren stets gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hatten.

Nun nimmt SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg einen letzten Anlauf für eine einvernehmliche Lösung. Unter seiner Mediation setzen sich in den nächsten Wochen erstmals seit 2012 die Insel-Verantwortlichen und die Vertreter der Krankenkassen gemeinsam an einen Tisch. Das Ziel: Endlich einen verbindlichen Basistarif zu definieren (siehe Kasten).

Dabei ist höchst fragwürdig, ob die Parteien zu einer Einigung kommen. Zu unterschiedlich waren in der Vergangenheit die Positionen im Verteilkampf um Versicherungsprämien und Steuergelder. Deshalb definierte der Regierungsrat einen provisorischen Tarif von 11'000 Franken. Seit 2012 schwebt dieser wie ein Damoklesschwert über dem Inselspital. Zwar wird damit abgerechnet, doch rechtsverbindlich ist er nicht. Die Krankenkassen verlangten denn auch stets einen tieferen Betrag, das Inselspital einen höheren.

Hohe Rückzahlungen drohen

In den kommenden Verhandlungen will die Insel-Spitze weiter auf den 11'000 Franken beharren. «Bereits mit diesem Tarif befinden wir uns direkt am Abgrund und können unsere Kosten nur knapp decken. Sollte letztlich ein tieferer Betrag resultieren, geht es ans Eingemachte», sagt Holger Baumann, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Insel-Gruppe AG. Problematisch wäre eine Absenkung insbesondere auch deshalb, weil der definitive Tarif rückwirkend für die Jahre 2012 bis 2016 festgelegt werden muss. Sollte der Betrag also unter die provisorischen 11'000 Franken gesenkt werden, hätte die Insel den Versicherern und dem Kanton jahrelang Leistungen zu teuer verrechnet. Es drohten Rückzahlungen zwischen 50 und 120 Millionen Franken – je nach Höhe des Tarifs.

Die Insel-Gruppe hat für einen solchen Fall zwar Rückstellungen gemacht. Mit 46,2 Millionen Franken per Ende 2015 ist sie aber nur für die Minimalvariante gerüstet. Diese Problematik habe man in den letzten Monaten auch der Berner Regierung klargemacht. Denn sie käme zum Zuge, sollten sich die Parteien wieder nicht einigen können. Dann müsste Regierungsrat Schnegg einen Tarif festsetzen. Dagegen aber könnten die Versicherer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen, was einen definitiven Tarif um Jahre verzögern und noch mehr Rechtsunsicherheit schaffen würde.

Unterschiedliche Tarife

Um wenigstens die Regierung auf ihrer Seite zu wissen, hat ihr die Insel-Spitze die möglichen Konsequenzen einer Tarifabsenkung aufgezeigt. 100 Franken Differenz beim Basispreis würde pro Jahr einem Fehlbetrag von 6 Millionen Franken entsprechen. «Wir müssten Personal und defizitäre Leistungen abbauen», sagt Baumann. Das würde aber einen Rattenschwanz nach sich ziehen, «da auch defizitäre Angebote wie die pädiatrische Ambulanz nicht nur für die Versorgung der Bevölkerung, sondern auch für die Aus- und Weiterbildung von Ärzten wichtig ist».

Aus der Luft gegriffen sind die Befürchtungen nicht. Das Inselspital geht geschwächt in die Verhandlungen mit den Krankenkassen. Denn die Universitätsspitäler Genf, Lausanne und Basel haben sich in den letzten Jahren mit den Versicherern auf einen tieferen Tarif geeinigt, als ihn die Insel fordert. Aktuell rechnen die drei Spitäler mit 10 650 Franken ab. Neben der Insel konnte sich von den fünf Unispitälern einzig jenes in Zürich nicht mit dem Gros der Kassen einigen. Für dieses gilt ein provisorischer Tarif von 11'400 Franken.

Der tiefere Tarif ist für Bern und Zürich ein Problem. «Die Krankenversicherer könnten sich auf den Standpunkt stellen, dass auch wir mit 10'650 Franken abrechnen müssen», befürchtet Baumann. Das sei aber unmöglich. Denn der Tarif in den anderen Kantonen sei subventioniert. Die Unispitäler in Genf, Lausanne und Basel hätten ähnliche Kosten wie das Inselspital, erhielten aber mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton. «Diese Subventionen sollten endlich offengelegt und von den Krankenkassen bei den Tarifverhandlungen angemessen berücksichtigt werden», sagt Baumann.

Basel schaffts günstiger

Aus den Subventionen machte man im Kanton Basel-Stadt nie ein Geheimnis. Ende 2015 gab der Vorsteher des dortigen Gesundheitsdepartments Lukas Engelberger (CVP) in der Sendung «ECO» unumwunden zu, dass sein Kanton den Wettbewerb verzerre. Damit sei 2016 aber Schluss, die Subventionen würden gekürzt, kündigte Engelberger an. Tatsächlich strich der Kanton dem Unispital in der Folge 17,5 Millionen Franken. «Seither erhalten wir mit 100 Millionen ähnlich viel Geld vom Kanton wie das Inselspital», sagt Martin Gerber, Finanzchef des Basler Universitätsspitals.

Wieso also kann Basel trotzdem mit einem Tarif überleben, der in Bern ausgeschlossen wird? «Wir sind in den letzten Jahren immer produktiver geworden», sagt Gerber. Zudem habe er lieber einen schlechten Tarif als einen jahrelangen Krieg mit den Versicherern und damit keine Rechtssicherheit. Dafür nimmt man offenbar auch in Kauf, dass man die Verhandlungspositionen von Bern und Zürich schwächt.

Gerber sagt aber auch, dass das Inselspital nicht eins zu eins mit Basel vergleichbar sei. «Teuer sind insbesondere die Hochdefizitfälle, da diese im aktuellen System zu wenig gut berücksichtigt werden. Und das Inselspital hat mehr davon als wir», sagt Gerber. Alleine in Basel würde man mit den rund 300 Fällen jedes Jahr 25 Millionen Franken verlieren.

Versicherer bleiben stur

Die Hochdefizitfälle nennt auch Holger Baumann als Argument, weshalb sich Bern von den anderen Universitätsspitälern unterscheidet. «Ein Prozent aller stationären Fälle generiert bei uns pro Jahr einen Verlust von 30 Millionen Franken», so der CEO. Komme hinzu, dass ein Viertel aller schwer verletzten Patienten der Schweiz im Inselspital landen würden. «Kein anderes Spital hat einen solch hohen Anteil», sagt Baumann.

Dasselbe gelte für andere kostenintensive Bereiche der spezialisierten und hoch spezialisierten Medizin. Die bereinigten Fallkosten aller Unispitäler würden zudem zeigen, dass das Inselspital das günstigste sei und somit keines mit einem Basistarif von 10'650 kostendeckend arbeiten könne.

Dass die Versicherer diese ­Ar- gumente gelten lassen, ist nicht anzunehmen. Christophe Kaempf, Mediensprecher von Santésuisse, weist denn auch darauf hin, dass es «im Interesse der Prämienzahler ist, wenn das Inselspital mit einem ähnlichen Basistarif abrechnen würde wie andere Universitätsspitäler». Dieses Ziel werde man bei den anstehenden Verhandlungen verfolgen.

Schnegg in der Zwickmühle

Regierungsrat Schnegg hat die Hoffnung trotzdem nicht aufgegeben. «Die Wahrscheinlichkeit für eine einvernehmliche Lösung ist aber tatsächlich nicht sehr gross», sagt er. Deshalb laufen im Hintergrund bereits die Vorbereitungsarbeiten für eine Fest­setzung des Tarifs durch den ­Regierungsrat. Scheitern die Verhandlungen, will der Gesundheitsdirektor spätestens im Herbst einen Basistarif verfügen. Über dessen Höhe will er sich derzeit nicht äussern.

Klar ist aber, dass der Kanton in einer Zwickmühle steckt: Einerseits möchte er die Kosten für die Prämien- und Steuerzahler mit einem möglichst tiefen Tarif eindämmen. Andererseits hat er kein Interesse daran, dass das Inselspital Angebote reduzieren und Personal entlassen muss.

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