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Der Kampf ums Budget ist eröffnet

Das Parlament muss entweder bei den Leistungen sparen oder für 2013 ein Defizit in Kauf nehmen. Die Bürgerlichen sprachen sich gestern für Ersteres aus. Heute Dienstag wird um Anträge geschachert.

Staatspersonal und Lehrer  machten am letzten Donnerstag ein erstes Mal mobil gegen die Nullrunde beim Lohn und das Sparen bei der Bildung.
Staatspersonal und Lehrer machten am letzten Donnerstag ein erstes Mal mobil gegen die Nullrunde beim Lohn und das Sparen bei der Bildung.
Andreas Blatter

Der Kanton Bern befindet sich am Scheideweg, darin war sich gestern der Grosse Rat einig. Ausgaben und Einnahmen sind aus dem Gleichgewicht geraten. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) sieht eine Zerreissprobe auf den Kanton zukommen. Und nun müssen Regierung und Parlament beim Budget 2013 kurzfristig auf die Bremse treten. Die Volksabstimmung vom 23.September, als der Souverän die Motorfahrzeugsteuern senkte, erwischte die Regierung auf dem falschen Fuss: Die mit Ach und Krach erreichte schwarze Null verkehrte sich in ein rotes Minus. Die Regierung stampfte ein Sparpaket von 110 Millionen Franken aus dem Boden. Geopfert wird nun unter anderem der verbliebene Lohnzustupf für das Personal, die Unterstützung für die Schülertransporte und bei einigen Linien des öffentlichen Verkehrs wird der Fahrplan ausgedünnt.

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