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Der Grosse Rat winkt die Rechnung durch

Der Berner Kantonsparlament hat die Rechnung mit einem Gewinn von 261 Millionen Franken genehmigt.

sar
Die Debatte im Grossen Rat am Montag.
Die Debatte im Grossen Rat am Montag.
Nicole Philipp

Mit 139 zu 3 Stimmen hat das Parlament am Montag die Rechnung 2018 genehmigt. Sie schliesst bei einem Gesamtertrag von 11,7 Milliarden mit einem Gewinn von 261 Millionen Franken ab. Budgetiert gewesen war ein Plus von 108 Millionen Franken. Dennoch hatte die Rechnung für einige Grossräte einen Beigeschmack.

Von linker Seite wurde kritisiert, dass das Entlastungspaket 2018 nicht nötig gewesen wäre. Durch dieses Paket, geschnürt von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, sparte der Kanton letztes Jahr 69 Millionen Franken.

Auch von bürgerlicher Seite wurde der Mahnfinger erhoben. Johann Ulrich Grädel (EDU, Huttwil) verwies auf die Hochkonjunktur, die dem Kanton 164 Millionen mehr Steuergelder eingebracht hatte als budgetiert. «Wir müssen aufpassen. Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, haben wir plötzlich ein Loch in der Kasse.»

Jakob Etter (BDP, Treiten) bedauerte, dass trotz des bevorstehenden Investitionsstaus fast 80 Millionen Franken nicht wie geplant investiert wurden. Das zeige, dass es bei der Baudirektion Probleme gebe. Und es wecke Zweifel daran, wie die Direktion die Investitionswelle meistern wolle.

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