«Das war meine Horrorvorstellung»

Der Präsident des Berner Polizeiverbands, Grossrat Adrian Wüthrich (SP), ist erleichtert. Mit dem überarbeiteten Wegweisungsartikel seien kaum polizeiliche Räumungen von Fahrendencamps wie 2014 in Bern zu be­fürchten.

Kann mit dem gefundenen Kompromiss leben: Adrian Wüthrich, Präsident des Berner Polizeiverbands.

Kann mit dem gefundenen Kompromiss leben: Adrian Wüthrich, Präsident des Berner Polizeiverbands.

(Bild: Andreas Blatter)

Philippe Müller

Herr Wüthrich, Sie konnten nicht verhindern, dass die Polizei künftig Fahrende wegweisen soll, die sich nicht an die Regeln halten. Sind Sie enttäuscht?Adrian Wüthrich:Ich kann mit dem gefundenen Kompromiss leben. Eine Wegweisung von illegal besetzten Arealen ist nur möglich, falls als Alternative ein offizieller Transitplatz für Fahrende zur Verfügung steht. Im Polizeiverband haben wir uns jedoch gefragt, ob es wirklich Aufgabe der Polizei ist, dieses gesellschaftliche Problem zu lösen.

Zu welchem Schluss sind Sie gekommen?Wir waren uns einig, dass der Wegweisungsartikel – abgesehen von den grundrechtlichen Bedenken – in der ursprünglichen Form für die Polizistinnen und Polzisten nicht zumutbar gewesen wäre. Sie hätten ausländische Fahrende künftig von überall wegweisen sollen. Aber wohin, solange es keine Transitplätze gibt? Das hätte für viel Verun­sicherung und womöglich viel Frust gesorgt. Das haben wir zu bedenken gegeben. Die Relativierung, die der Grosse Rat in der zweiten Lesung beschlossen hat, ist im Sinn des Polizeiverbandes.

Die Kannformulierung im Gesetz bedeutet eigentlich, dass die Polizei gar nie eingreifen muss, wenn sie es nicht für nötig hält.Sie unterschätzen die Dynamik vor Ort. Wenn aufgebrachte Landbesitzer oder Gemeindevertreter die Polizei rufen, erwarten sie ein Eingreifen der Polizisten. Wenn die Polizei dann sagt, sie könne nicht einschreiten, wird das wohl nicht verstanden. Deshalb entlastet die Kannformulierung die Polizei nicht direkt. Erst die Tatsache, dass eine Weg­weisung nur möglich ist, wenn es Transitplätze gibt, nimmt Druck von der Polizei weg.

Vor vier Jahren gingen Bilder von weinenden Kindern durchs Land, als die Polizei auf der Allmend in Bern ein Fahrendencamp räumte. Wird es durch das neue Gesetz nun häufiger zu solchen Ereignissen kommen?Diese Bilder habe ich in der Debatte in Erinnerung gerufen. Sie waren die Horrorvorstellung von den Vorstandskollegen im Polizeiverband und mir. Wäre der Artikel in der zweiten Lesung nicht relativiert worden, hätten uns womöglich weitere solche Polizeieinsätze geblüht.

Fordern Sie nun mehr Transit­plätze für ausländische Fahrende?Im Moment gibt es im Kanton klar zu wenige Plätze. Aber der Kanton muss alles daransetzen, dass ab Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2019 zumindest ein Provisorium zur Verfügung steht. Die Arbeiten für einen grösseren, definitiven Platz müssen entschieden vorangetrieben werden. So können Probleme vermieden werden.

Gegen Fahrende, die mit dem Einverständnis des Landbe­sitzers auf einer Wiese halt­machen, hat die Polizei auch nach der Revision des Polizei­gesetzes keine Handhabe.Das ist auch richtig so. Denn wenn ein Landwirt sich mit Fahrenden einigt und diese sich an die Abmachungen und die Vor­gaben der jeweiligen Gemeinde halten, gibt es für die Polizei keinen Grund einzugreifen. Ich habe es in meiner Zeit als Gemeinderat der Gemeinde Huttwil zweimal erlebt, dass Fahrende ohne Zwischenfälle auf einem privaten Grundstück haltgemacht haben.

langenthalertagblatt.ch/Newsnetz

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