Das Parlament will künftig mehr investieren

Der bernische Grosse Rat will ab 2020 oder spätestens ab 2021 mindestens 500 Millionen Franken im Jahr investieren.

Der Grosse Rat überwies die Motion deutlich mit 102 zu 22 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Archivbild).

Der Grosse Rat überwies die Motion deutlich mit 102 zu 22 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Archivbild).

(Bild: Beat Mathys)

Das Kantonsparlament hat am Donnerstag beschlossen, ab 2020 oder spätestens ab 2021 mindestens 500 Millionen Franken im Jahr zu investieren. Es überwies eine Finanzmotion der FDP-Fraktion. «Wir sind besorgt, dass die Investitionen im Kanton Bern Jahr für Jahr weiter schrumpfen», sagte Fraktionschef Adrian Haas (Bern). 2018 lag der Wert auf 386 Millionen Franken, seit 2012 gehen die Investitionen zurück.

Gleichzeitig steht ab 2022 eine Bugwelle an Investitionen an. 500 bis 700 Millionen Franken beträgt die Inves­titionslücke. «Die erste Mass­nahme wäre, die Investitionen wieder auf ein vernünftiges Level zu bringen.» Doch stattdessen setze die Regierung voll auf einen politisch umstrittenen Investitionsfonds, der im September im Grossen Rat Thema sein wird.

Der Grosse Rat überwies die Motion deutlich mit 102 zu 22 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Widerstand kam vorwiegend von der SP. «Eine reine Erhöhung der Nettoinvestitionen löst das Problem nicht», sagte Béatrice Stucki (Bern). Ihre Partei vermutete hinter dem Vorstoss der FDP eine «versteckte Agenda»: zum Beispiel ein neues Sparpaket zu provozieren oder aber den Investitionsfonds zu verhindern.

Der Grosse Rat machte zudem einmal mehr Druck, dass die Regierung eine Priorisierung der Investitionen vorlegen soll. Diese wird mit dem Budget 2020 erwartet.

sar

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