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Bürgerliche Ratsmehrheit gegen fixe Lohnerhöhung fürs Personal

Die bürgerliche Mehrheit im Berner Kantonsparlament will keine verbindlichen Regelungen für Lohnerhöhungen bei Lehrkräften und Kantonsangestellten im Gesetz fixieren. Die anderen Parteien sind unzufrieden.

Regierungsrat Bernhard Pulver konnte den Rat nicht für sich gewinnen.
Regierungsrat Bernhard Pulver konnte den Rat nicht für sich gewinnen.
Urs Baumann

In der ersten Lesung zur Revision des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) und des Personalgesetzes setzte sich der Vorschlag der vorberatenden Grossratskommission durch. Dieser erhielt in der Schlussabstimmung 77 Ja- gegen 47 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen.

Hinter die Kommissionsvariante stellten sich die Bürgerlichen. Demnach soll das Staatspersonal nur dann von einer Lohnerhöhung profitieren, wenn der Regierungsrat die Mittel dafür im Budget freischaufeln kann.

In den vergangenen 15 Jahren stand dafür aber wegen der knappen Kantonskasse weniger Geld als eigentlich notwendig zur Verfügung. Dadurch entstand ein erheblicher Lohnrückstand, der an sich im Grossen Rat unbestritten war.

Regierungsrat scheitert mit Vorschlägen

Der Regierungsrat schlug seinerseits vor, jährlich 1,5 Prozent der Lohnsumme als Mittel für den individuellen Gehaltsaufstieg zu reservieren. Damit könnte eine Lehrperson im Durchschnitt nach 27 Jahren das Lohnmaximum erreichen.

In einer ausserordentlichen Finanzlage könne der Grossrat diese Mittel für die Lohnerhöhungen aber reduzieren, betonte Regierungsrat Bernhard Pulver (Grüne). Dann müssten aber immerhin noch die Rotationsgewinne zur Verfügung stehen. Rotationsgewinne entstehen, wenn zum Beispiel jemand pensioniert wird und die Stelle durch eine Person mit tieferem Lohnniveau besetzt wird.

Pulver bezeichnete die Variante des Regierungsrats als «pragmatisches Konzept, das wir uns leisten können», blitzte damit aber im bürgerlich dominierten Grossen Rat ab. Die Bürgerlichen betonten, sie seien gegen Automatismen. Ausserdem dürfe der Regierungsrat seine Verantwortung bei der Personalführung nicht dem Parlament abschieben.

Unterschiedliche Verknüpfungen

Für die zweite Lesung signalisierten die bürgerlichen Parteien eine allfällige Bereitschaft zu Kompromissen. Dazu müsse aber der Bericht zur Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) überzeugend darlegen, dass die Regierung langfristig Einsparungen im Kantonshaushalt vornehmen kann.

Die Ratslinke machte sich hingegen für einen degressiven Gehaltsaufstieg im Gesetz stark und forderte die Verwendung der Rotationsgewinne für die Verbesserung der Lehrerlöhne und die Aufhebung von Gehaltsrückständen.

In der Kommissionsvorlage sahen die Gegner vor allem ein schlechtes Signal an die Kantonsangestellten und Lehrkräfte. Es gehe nicht an, dass der Grosse Rat sich selbst eine Lohnerhöhung genehmige, aber kein Geld für Lohnerhöhungen beim Staatspersonal bereitstelle.

Rot-Grün wollte die Diskussion somit nicht mit der ASP verknüpfen, sondern mit dem Pensionskassengesetz. Der am Vortag in erster Lesung genehmigte Kommissionsvorschlag zur Sanierung der Pensionskassen habe grosse Einbussen für die Löhnen des Personals zur Folge.

Rotationsgewinne: Zurück in die Kommission

Auch die EVP setzte sich dafür ein, künftig die Rotationsgewinne verbindlich für Lohnerhöhungen zu verwenden. Dem Budget tue das nicht weh und für die Angestellten wäre das ein Zeichen der Verlässlichkeit, sagte EVP-Fraktionssprecher Daniel Steiner-Brütsch im Rat. Er brachte seinen Antrag durch, den entsprechenden Artikel in die Kommission zurückzuweisen.

Das bedeutet, dass die Kommission für die zweite Lesung des Gesetzes den Aspekt der Rotationsgewinne nochmals anschaut und dem Rat allenfalls einen Gesetzesvorschlag präsentiert.

Ebenfalls zurück in die Kommission geht ein Antrag von Corinne Schmidhauser (FDP). Demnach sollen auch die «Lohnnebenleistungen» wie Pflichtlektionenzahl oder Lektionsdauer bei der Berechnung der Gehaltsrückstände berücksichtigt werden.

(SDA)

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