Breite politische Unterstützung für verdichtetes Bauen

Die Berner Regierung will mit verdichtetem Bauen ein bodensparendes Wachstum im Kanton. In der Vernehmlassung kommen diese Pläne gut an. Quer stellen sich die SVP und einige Tourismusgemeinden.

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Im Richtplan 2030 strebt die Berner Regierung ein bodensparendes Wachstum des Kantons an. Möglich werden soll dies dank verdichtetem Bauen. In der Vernehmlassung kommen diese Pläne grundsätzlich gut an. Quer stellt sich die SVP. Kritik kommt aus Tourismusgemeinden.

Der neue bernische Richtplan ist eine direkte Folge des verschärften eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, das seit 2014 in Kraft ist. Das vom Stimmvolk auch im Kanton Bern wuchtig angenommene Gesetz zwingt die Kantone, mit dem Boden haushälterisch umzugehen, um die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen.

Die Berner Regierung schickte ihren Richtplan-Entwurf im September bis vor Weihnachten in die Vernehmlassung. Die Kantonsregierung kann den Richtplan in eigener Kompetenz erlassen und legt diesen dem Grossen Rat zur Kenntnis vor. Für die Genehmigung sind die Bundesbehörden zuständig. Bis dahin gilt ein Moratorium für Einzonungen.

SVP gegen «radikale Baulandverknappung»

Mit Ausnahme der SVP unterstützen fast alle politischen Parteien die Stossrichtung des neuen Richtplans. Die Volkspartei wehrt sich gegen eine aus ihrer Sicht radikale Baulandverknappung und wirft der rotgrünen Regierung vor, «einmal mehr über das Ziel hinauszuschiessen».

Zudem stört sich die SVP daran, dass die Siedlungsentwicklung vor allem an zentralen Lagen vorgesehen sei, die vom öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind. Die Besiedelung müsse auch im ländlichen Raum gefördert werden. Zudem müssten auch die Kapazitäten für den Strassenverkehr ausgebaut werden.

Entwicklung in Zentren

Die Kantonsregierung gibt im Richtplan fünf Raumtypen vor: urbane Zentren, Agglomerationsgürtel, zentrumsnahe ländliche Gebiete, Hügel- und Berggebiete sowie Hochgebirgslandschaften. Dabei gilt der Grundsatz: Je zentraler ein Raumtyp, desto stärkere Entwicklung wird erlaubt und desto höhere Dichte wird verlangt.

Bei der Vorstellung des Richtplans räumte die Regierung ein, dass die angestrebte Entwicklung in Zentren Diskussionen zum Stadt-Land-Graben befeuern könnte. Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) wies aber auch darauf hin, dass es in den letzten Jahren zu einer eigentlichen «dezentralen Zentralisierung» in regionalen Hauptorten wie Burgdorf, Frutigen oder Langnau gekommen sei.

Lockerungen für Tourismus- und Berggemeinden

Skeptisch zeigt man sich vorab in den ländlichen Gebieten, die eine Benachteiligung befürchten. Zwar begrüsst die Regionalkonferenz Oberland-Ost die Stossrichtung des Richtplans. Sie verlangt aber, dass auch in Zukunft «eine angemessene Weiterentwicklung» der ländlichen Gemeinden möglich sein soll.

Die Regionalkonferenz, der 28 Gemeinden angehören, stört sich insbesondere an der Berechnungsmethode für den Bedarf an Bauland. Sie fordert, dass bei der sogenannten Raumnutzerdichte auch touristisch genutzte Liegenschaften einbezogen werden.

Gar im «krassen Widerspruch» zu den Entwicklungszielen des Bundes sieht die Simmentaler Gemeinde Lenk den Richtplan der Berner Regierung. Der Bund habe die alpinen Tourismuszentren als Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung des Alpenraumes definiert. Diese würden aber nun wieder benachteiligt.

Kulturland-Initianten wollen noch weiter gehen

Während sich SVP und ländliche Gemeinden gegen eine Regulierung in der Raumplanung wehren, geht der Richtplan den Trägern der Kulturland-Initiative zuwenig weit. Grüne, BDP und die Bauernorganisationen Lobag fordern schärfere Massnahmen zum Schutz des gesamten Kulturlandes.

Für eine effektive Begrenzung der Zersiedelung sei es nötig, Begrenzungslinien für das Siedlungsgebiet festzulegen. Zudem soll die Mindestdichte für Einzonungen erhöht werden. Weiter fordert das Komitee die Festlegung einer statischen Waldgrenze. Die Kulturland-Initiative kommt voraussichtlich im Herbst 2015 vors Volk.

Auch SP und Grünliberale wünschen sich griffigere Instrumente. Die GLP fordert, dass ungünstig gelegene Baulandreserven in andere Gebiete verschoben werden können. Zudem fehlten klare Kriterien, wo und in welchem Ausmass künftig Einkaufszentren betrieben werden können. Keine Stellungnahme lag von der FDP vor.

tag/sda

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