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Berner Regierung will Zwangsfusionen von Gemeinden ermöglichen

Der Kanton Bern macht Druck auf Kleinstgemeinden: Unter bestimmten Umständen soll es neu Zwangsfusionen geben. Eine entsprechende Änderung von Kantonsverfassung und Gemeindegesetz hat der Regierungsrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickt.

Die geplante Fusion zwischen Wyssachen und Huttwil scheiterte.
Die geplante Fusion zwischen Wyssachen und Huttwil scheiterte.
Thomas Peter

Mehr als die Hälfte der 388 bernischen Gemeinden haben weniger als 500 Einwohner. Manche dieser Kleinstgemeinden können nur mit Mühe ihre Behörden besetzen und ihre Aufgaben selbständig erfüllen.

Seit längerem fördert der Kanton deshalb Fusionen, wobei er die Gemeinden vor allem mit Geld ködert. Doch nun seien «zusätzliche Impulse» nötig, glaubt die Regierung im Einklang mit dem Grossen Rat, der bereits mehrere entsprechende Vorstösse überwiesen hat.

Parlament soll Gemeindefusion anordnen können

Der Regierungsrat schlägt jetzt eine Verfassungsänderung und eine Revision des Gemeindegesetzes vor. So will er unter anderem die verfassungsrechtliche Bestandesgarantie der Gemeinden moderat lockern. Das bedeutet: In gewissen Fällen soll der Grosse Rat eine Gemeindefusion gegen den Willen der Beteiligten anordnen können.

Dies soll namentlich in zwei Fällen möglich sein: Erstens, wenn eine Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben dauerhaft selbständig zu erfüllen - und zweitens bei einer Fusion von mehreren Gemeinden, wenn die Mehrheit der beteiligten Gemeinden und der Stimmenden dem Zusammenschluss zugestimmt haben.

Der Regierungsrat will zudem die Möglichkeit erhalten, finanzschwachen Gemeinden Leistungen aus dem Finanzausgleich zu kürzen, wenn diese einen wirtschaftlich sinnvollen Zusammenschluss ablehnen.

Die Vorlage soll auch das Verfahren bei unbestrittenen Gemeindefusionen vereinfachen. Diese sollen neu vom Regierungsrat genehmigt werden können. Heute ist in jedem Fall die grossrätliche Justizkommission zuständig, weshalb das Verfahren auch in völlig unbestrittenen Fällen sehr lange dauert.

SDA/met

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