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Berner Regierung: neue Legislatur, alte Zuständigkeiten

Der bernische Regierungsrat hat in der neuen Legislatur die Aufgaben verteilt. Was allgemein erwartet wurde, ist eingetroffen: Alle Regierungsmitglieder behalten ihre Direktionen.

cla
Kaum ein Gremium wechselt seinen Chef so häufig aus wie eine Kantonsregierung. Weil auch in Bern das Regierungspräsidium jährlich wechselt – am Montag wurde zum dritten Mal  Barbara Egger gewählt –, lädt das magistrale Septett die Fotografen einmal im Jahr ein, im Regierungszimmer im Rathaus ein neues Gruppenbild zu machen. Am Dienstag war es wieder so weit.
Kaum ein Gremium wechselt seinen Chef so häufig aus wie eine Kantonsregierung. Weil auch in Bern das Regierungspräsidium jährlich wechselt – am Montag wurde zum dritten Mal Barbara Egger gewählt –, lädt das magistrale Septett die Fotografen einmal im Jahr ein, im Regierungszimmer im Rathaus ein neues Gruppenbild zu machen. Am Dienstag war es wieder so weit.
Beat Mathys
Beatrice Simon (BDP) ist mit 128'862 Stimmen die Wahlsiegerin. Die 52-Jährige wird weiterhin die Finanzdirektion leiten.
Beatrice Simon (BDP) ist mit 128'862 Stimmen die Wahlsiegerin. Die 52-Jährige wird weiterhin die Finanzdirektion leiten.
Keystone
Christoph Neuhaus (SVP)  steht auch künftig der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vor.
Christoph Neuhaus (SVP) steht auch künftig der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vor.
Adrian Dällenbach
Bernhard Pulver (Grüne) bleibt Erziehungsdirektor.
Bernhard Pulver (Grüne) bleibt Erziehungsdirektor.
Adrian Dällenbach
Hans-Jürg Käser (FDP) bleibt Direktor der Polizei- und Militärdirektion.
Hans-Jürg Käser (FDP) bleibt Direktor der Polizei- und Militärdirektion.
Adrian Dällenbach
Andreas Rickenbacher (SP) leitet die nächsten vier Jahre die Volkswirtschaftsdirektion.
Andreas Rickenbacher (SP) leitet die nächsten vier Jahre die Volkswirtschaftsdirektion.
Adrian Dällenbach
Barbara Egger (SP) übernimmt wieder die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion.
Barbara Egger (SP) übernimmt wieder die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion.
Andreas Blatter
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Der bernische Regierungsrat hat an seiner ersten Sitzung in der neuen Legislatur die Aufgaben verteilt. Was allgemein erwartet wurde, ist eingetroffen: Alle Regierungsmitglieder behalten ihre Direktionen.

Auch in der neuen Amtsperiode wird also Barbara Egger-Jenzer die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion leiten und Beatrice Simon die Finanzdirektion. Andreas Rickenbacher führt weiterhin die Volkswirtschaftsdirektion, Philippe Perrenoud die Gesundheits- und Fürsorgedirektion.

Justiz-, Gemeinden- und Kirchendirektor bleibt Christoph Neuhaus, für die Polizei und das Militär zuständig bleibt Hans-Jürg Käser, und kantonaler Erziehungsdirektor ist weiterhin Bernhard Pulver. Das teilte die Kantonsregierung am Donnerstag mit.

Neu in der Legislatur 2014-2018 wird lediglich, dass die Berner Kantonsregierung keine Gesundheitsdelegation mehr haben wird. Neu geschaffen wird aber eine Justizdelegation. Sie besteht aus Regierungsrat Neuhaus, der ihr vorsteht, Regierungsrätin Simon und Staatsschreiber Christoph Auer.

Bei den Wahlen von Ende März waren alle Regierungsmitglieder im Amt bestätigt worden.

Neue Delegation: Folge der Justizreform

Die Gesundheitsdelegation wurde laut dem Sprecher des Regierungsrats, Christian Kräuchi, seinerzeit unter anderem wegen des Spitalversorgungsgesetzes geschaffen. Dieses Gesetz ist nun in Kraft. Deshalb braucht es die Delegation nicht mehr.

Ein weiterer Grund für die Auflösung der Delegation ist, dass der bernische Grosse Rat mit dem neuen Parlamentsrecht neu über eine Gesundheits- und Sozialkommission verfügt. «Damit findet ohnehin ein intensiver Dialog zwischen Regierung und Parlament statt», sagt Kräuchi.

Als «Spätwirkung der Justizreform» bezeichnet der Regierungssprecher die Schaffung einer Justizdelegation. Es gehe nach der Verselbständigung der Justiz darum, in dieser Delegation Themen bündeln und vorbesprechen zu können, die den «Gesamtkonzern» Kanton Bern beträfen.

Bei den Wahlen von Ende März waren alle Regierungsmitglieder im Amt bestätigt worden.

(SDA)

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