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Berner Parteien legen Ideen zum Innovationsförderungsgesetz vor

Die meisten bernischen Parteien stehen dem geplanten kantonalen Innovationsförderungsgesetz positiv gegenüber. Einige Punkte stossen jedoch auf Kritik.

Der geplante Swiss Innovation Park in Biel: Durch das Innovationsförderungsgesetz würde der Park finanziell unterstützt werden.
Der geplante Swiss Innovation Park in Biel: Durch das Innovationsförderungsgesetz würde der Park finanziell unterstützt werden.
BT

Grundästzlich stehen die meisten der bernischen Parteien hinter dem kantonalen Innovationsförderungsgesetz. Sie fordern aber einige Anpassungen. Kritisch äussert sich in der Vernehmlassung, die am Freitag zu Ende ging, vor allem die SVP.

Der Staat müsse nur für gute Rahmenbedingungen der Privatwirtschaft sorgen, sich ansonsten aber möglichst nicht einmischen, schreibt die SVP. Für die Partei wäre es wichtig gewesen, «die Gelegenheit für eine Gesamtschau zu nutzen und für mehr Transparenz bei der Wirtschaftsförderung zu sorgen».

Es sei zu verhindern, dass wie früher ein Giesskannensystem herrsche, ohne Priorisierung, schreibt die SVP in ihrer Stellungnahme. Zudem dürften KMUs in den ländlichen Regionen nicht benachteiligt werden.

FDP skeptisch über finanzielle Auswirkungen

Die FDP begrüsst die Pläne des Regierungsrates grundsätzlich, möchte aber, dass einige Punkte konkretisiert werden. Unter anderem seien die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes nur schwer nachvollziehbar, schreibt die Partei.

Der Regierungsrat rechne in den nächsten Jahren aufgrund der Geschäfte «Swiss Innovation Park» und «sitem-Insel» sowie weiterer Engagements mit 8 bis 10 Millionen Franken. Ob das so sein werde, wisse man nicht und sei nicht genau dargelegt. Wichtig seien auch klare Kriterien. Diese gehörten ins Gesetz und nicht in einen allfälligen Leistungsvertrag.

Die BDP würde etwa eine mögliche Rückzahlung von erfolgreichen Innovationen prüfen lassen. Die Partei schlägt zudem vor, dass auch Innovationen in Aus- und Weiterbildung finanziell unterstützt werden. Wie die BDP fordert auch die GLP, dass Beteiligungen des Kantons an Immobiliengesellschaften nicht im Vordergrund stehen.

Grüne fordern Einbindung des Dienstleistungssektors

Die EVP ihrerseits begrüsst zwar, dass zur Stärkung der Innovationskraft des Kantons Betriebsbeiträge und Darlehen ausgerichtet werden können. Der Möglichkeit, dass sich der Kanton - auch nur befristet - an entsprechenden Gesellschaften beteiligen könne, steht die Partei aber kritisch gegenüber.

SP und Grüne begrüssen, dass der Regierungsrat mit dem neuen Gesetz den Wirtschaftsstandort Bern stärken wolle. Die Grünen fordern allerdings, dass die Innovationsförderung neben den industriellen Branchen auch den Dienstleistungssektor umfasst.

SDA/sh

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