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Berner Kantonsparlament gegen Systemwechsel bei Kinderzulagen

Der Berner Regierungsrat muss beim Bund nicht auf ein neues System bei der Auszahlung der Kinderzahlung drängen.

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Der Grosse Rat des Kantons Bern ist gegen einen Systemwechsel bei Kinderzulagen.
Der Grosse Rat des Kantons Bern ist gegen einen Systemwechsel bei Kinderzulagen.
Andreas Blatter

Mit 108 zu 23 Stimmen lehnte der Grosse Rat am Donnerstag ein Postulat von Markus Wenger (EVP/Spiez) ab. Von seinem Vorstoss erhoffte sich Wenger einen Bürokratieabbau für KMU-Betriebe. Der Kanton Bern solle sich für eine Kinderzulage in Form einer Direktzahlung oder Verrechnung anhand der Daten der Einwohnerkontrolle einsetzen.

Heute werden die Kinderzulagen vom Arbeitgeber ausbezahlt, wie Wenger in Erinnerung rief. Das führe zu beträchtlichem administrativem Aufwand, gerade für KMU. Ausserdem müssten die Angestellten ihrem Arbeitgeber sensible persönliche Daten abgeben, etwa über das Arbeitspensum des anderen Elternteils.

Das bestehende System hat sich bewährt

Unterstützung fand Wenger nur bei der eigenen Fraktion und bei einigen Grünen. Die grosse Mehrheit fürchtete einen massiven Mehraufwand für die kantonale Verwaltung. Die Idee sei unausgereift, und sowieso werde die Debatte im falschen Plenum geführt - denn zuständig sei ja Bundesbern.

Ähnlich sah es Regierungsrat Christoph Neuhaus. Das bestehende System habe sich bewährt, und die Arbeitgeber seien sich den Umgang mit sensiblen persönlichen Daten gewohnt.

(SDA)

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