Berner Grossratskommission weiterhin für Gleichbehandlung

Wenn Unternehmen auf Landwirtschaftsland regional Kies abbauen oder eine regionale Deponie einrichten möchten, sollte dies nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass anderswo solches Land umgezont werden muss.

Eine Gleichbehandlung von grossen und kleinen Materialabbaustellen und Deponien soll sichergestellt werden.

Eine Gleichbehandlung von grossen und kleinen Materialabbaustellen und Deponien soll sichergestellt werden.

Wenn Unternehmen auf sogenannten Fruchtfolgeflächen regional Kies abbauen oder eine regionale Deponie einrichten möchten, sollte dies nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass anderswo solches Land ausgezont werden muss. An dieser Haltung hält eine Kommission des bernischen Grossen Rats fest.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Kantonsparlaments findet, auf diese Weise werde eine Gleichbehandlung von grossen und kleinen Materialabbaustellen und Deponien sichergestellt. Das teilte sie am Freitag mit.

Ausnahmen prüfen

Die BaK macht diese Mitteilung mit Blick auf die zweite Lesung der Kulturlandinitiative von BDP, Bauern und Grünen respektive des Gegenvorschlags der Kantonsregierung zu dieser Initiative. Diese zweite Lesung findet im März statt.

Im Januar hiess das Kantonsparlament in erster Lesung den Gegenvorschlag der Kantonsregierung gut. Es gab aber der BaK auch den Auftrag, die genaue Ausgestaltung von Ausnahmeregelungen für die Materialabbaustellen und Deponien nochmals zu prüfen. Das hat die BaK nun getan.

Die BaK hält auch an ihrem Antrag fest, den Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative den Stimmenden zur Annahme zu empfehlen und die Initiative abzulehnen.

cla/sda

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