Berner Bürgerliche fordern Selbstbehalt für Sozialdienste

Eine Motion aus bürgerlichen Reihen will die Berner Sozialdienste in die Pflicht nehmen. Wenn diese ihre Klienten nicht genug schnell wieder eingliedern, sollen sie zahlen müssen.

Die Möglichkeit eines Selbstbehalts wurde bereits vor Jahren diskutiert und zugunsten des Bonus-Malus-Systems abgelehnt (Symbolbild).

Die Möglichkeit eines Selbstbehalts wurde bereits vor Jahren diskutiert und zugunsten des Bonus-Malus-Systems abgelehnt (Symbolbild).

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Chantal Desbiolles

Nach dem doppelten Nein zu den Kürzungen in der Sozialhilfe an der Urne liegt nun ein bürgerlicher Vorschlag für eine neue Reform vor. Grossratsmitglieder aus SVP, FDP, BDP und GLP haben dabei die Sozialdienste im Fokus.

Über einen Selbstbehalt sollen diese animiert werden, ihre Klienten so rasch wie möglich wieder einzugliedern. Sozialdienste, die dies nicht rasch genug tun, sollen einen Teil der Kosten selber tragen: einen Selbstbehalt von mindestens fünf bis maximal zwanzig Prozent der Kosten der Sozialhilfe, die über den Lastenausgleich abgerechnet werden. Das bedeutet, als dass die Gemeinden diesen Teil selber berappen müssen. Den Rest können sie wie bisher über den Lastenausgleich abrechnen.

Samuel Krähenbühl (SVP, Unterlangenegg), Barbara Mühlheim (GLP, Bern), Hans-Peter Kohler (FDP, Köniz), Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) und Peter Gerber (BDP, Schüpfen) stellen diese Forderung in ihrer überparteilichen Motion auf. Fehlende Anreize seien der Grund dafür, dass die Kosten in der Sozialhilfe anstiegen, begründen die Motionäre in ihrer Mitteilung vom Montag. Diese Anreize seien ebenso wenig bei den Gemeinden als Vollzieher der Sozialhilfedienstleistungen vorhanden.

Ein unterlegenes Modell

Sie lancieren damit eine Idee neu, die bereits im Gespräch war. Als der Kanton Bern vor acht Jahren einen Versuch mit einem Bonus-Malus-System unternahm, blieb der Vorschlag eines Selbstbehalts auf der ­Strecke. Auch dessen Ziel war es, die Sozialdienste auf Kosteneffizienz zu trimmen.

In einem Gutachten kamen Experten vom Institut für Mathematische Statistik der Universität Bern und vom Seminar für Statistik der ETH Zürich zum Schluss, dass das Modell wegen vieler Unsicherheiten keine verlässlichen Aussagen machen könne. Nach gerade mal vier Jahren legte der Kanton dieses System auf Eis.

Berner Zeitung

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