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Abgastest für alle Töffs

Die Qualität der Luft im Kanton Bern ist besser geworden. Noch ist aber Regierungsrat Andreas Rickenbacher nicht zufrieden. Ab 2010 will er neue Massnahmen einführen. Etwa die Abgaswartungspflicht für Motorräder.

«Als Vater von zwei kleinen Töchtern ist es mir nicht egal, welche Luft wir zum Atmen haben», sagt Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP). Wohl sei die Qualität der Luft in den letzten zwei Jahrzehnten besser geworden, doch Rickenbacher will noch einen Schritt weitergehen. Denn: «Besser ist nicht gut.»

Die 21 im Jahr 2001 beschlossenen Massnahmen zur Luftreinhaltung im Kanton Bern will Rickenbacher «nach wie vor konsequent umsetzen». Aber er will auch, dass der Bund im Bereich der Fahrzeugemissionen «weitere Anstrengungen» macht:

Nur die beste verfügbare Technik soll zur Anwendung kommen. Die Abgaswartungspflicht soll neu auch für Motorräder obligatorisch werden. Zudem soll die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) so ausgestaltet werden, «dass emissionsarme Nutzfahrzeuge gefördert werden». Denn Motorräder stossen 20 Mal mehr Kohlenwasserstoffe aus als Autos.

Zusätzliche Massnahmen

Neben Forderungen an den Bund will Rickenbacher per 2010 den kantonalen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung mit neuen Massnahmen ergänzen:

Reduktion der Emissionen bei Maschinen auf Firmengeländen und im Bereich Abbau und Deponie.

Verbesserungen der Gasrückführsysteme bei Tankstellen.

Kontinuierliche Funktionskontrollen bei Abluftreinigungsanlagen in Industrie und Gewerbe.

Optimierung des Schadstoffausstosses bei den rund 100 Industriebetrieben im Kanton Bern, die sehr viele Schadstoffe produzieren.

Klar ist für Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher, dass die Kontrolle der Holzfeuerungen positive Auswirkungen hat. Seit die Kaminfeger kontrollieren, ob in kleinen Holzfeuerungen wie Cheminées und Schwedenöfen nur unbehandeltes Holz oder auch Abfall verbrannt wird, sei die Zahl der Beanstandungen von 50 auf 10 Prozent gesunken.

Filter gegen den Feinstaub

Weiter reduziert werden soll die Ammoniakbelastung. Ein Mittel dagegen ist der Gülleaustrag mit Schleppschlauchsystemen. Solche werden bereits heute vom Kanton finanziell gefördert, doch soll diese Massnahme verstärkt werden. «Der Kanton soll nicht nur fordern, er soll auch als Vorbild vorangehen», betont Rickenbacher. Deshalb sollen die neun kantonseigenen Holzschnitzelfeuerungen vor Ablauf der gesetzlichen Sanierungsfrist im Jahr 2017 mit Filtern ausgerüstet werden.

«Solche Filter reduzieren den Feinstaubausstoss um 90 Prozent. Drei Feuerungen konnten bisher umgerüstet werden», weiss Rickenbacher.

Regierung entscheidet

Ebenso hat der Kanton Bern zusammen mit dem Bund ein Projekt lanciert, das 20 Traktoren mit Partikelfiltern ausrüstet und diese einem Praxistest unterzieht. Fällt der Test positiv aus, soll die freiwillige Nachrüstung von Traktoren mit Partikelfiltern möglichst gefördert werden.

Jetzt haben alle von diesen Massnahmen Betroffenen die Möglichkeit, sich beim Regierungsrat zu äussern. Letztlich wird der Regierungsrat aber bestimmen, welche Massnahmen er ab 2010 im Kanton Bern in Kraft setzen wird.

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