Regierung krebst bei Fusionszwang zurück

Kanton Bern

Der Regierungsrat musste merken, dass von oben verordnete Gemeindefusionen politisch nicht mehrheitsfähig sind. Zusammenschlüsse sollen deshalb freiwillig bleiben.

SP-Regierungsrätin EviAllemann. Foto: Franziska Rothenbühler

SP-Regierungsrätin EviAllemann. Foto: Franziska Rothenbühler

Philippe Müller

Kein Kanton hat so viele Gemeinden wie Bern, 346 sind es aktuell an der Zahl. Im Kanton Zürich sind es zum Vergleich deren 162. Für den Berner Regierungsrat ist das nicht mehr zeitgemäss. Er hält eine Grössenordnung von 100 bis 150 Gemeinden für optimal. Das hat die Regierung vor einem Jahr klargemacht, als sie in einem Bericht aufzeigte, wie sie sich die Fusionspolitik der Zukunft vorstellt.

Die Ansätze waren für Berner Verhältnisse radikal. So radikal, dass sie später in der Vernehmlassung zerzaust wurden, wie der Regierungsrat am Freitag einräumte. Er hatte zwei Modelle zur Beurteilung vorgelegt, beide hätten stark in die Gemeindeautonomie eingegriffen: Die mildere Variante sah einen sogenannten Fusionsrichtplan vor.

«Wir müssen mit unserer Fusionspolitik so nah bei den Leuten und den Gemeinden sein wie nur möglich.»Evi Allemann, SP-Regierungsrätin

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hatte den Kanton in verschiedene Raumeinheiten unterteilt. Das wäre so weit gegangen, dass Zusammenschlüsse prinzipiell nur noch innerhalb dieser neuen Grenzen möglich gewesen wären und beispielsweise Rubigen nicht mit Belp und Hasle nicht mit Oberburg hätte fusionieren dürfen. In der härteren Variante hätte der Kanton sogar Grossfusionen verordnen können.

Fusionen bleiben freiwillig

Diese Pläne sind nun vom Tisch. Der Regierungsrat verzichtet sowohl auf den Fusionsrichtplan als auch auf die verbindliche Reduktion auf 150 Gemeinden. Vielmehr hat er nach den zahlreichen kritischen und vermutlich auch erbosten Rückmeldungen eine Kehrtwende eingeleitet. Auch die Tonalität seitens der Regierung klingt partnerschaftlicher als vor einem Jahr: «Radikale Ansätze sind nicht zielführend», sagte Evi Allemann (SP) am Freitag.

Sie hat letzten Juni Christoph Neuhaus (SVP) als Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor abgelöst und war bei der Erarbeitung der ursprünglichen Fusionspläne nicht involviert gewesen. «Wir müssen mit unserer Fusionspolitik so nah bei den Leuten und den ­Gemeinden sein wie nur möglich. Wir müssen das zusammen machen.»

Wie sich die Regierung das vorstellt, steht im Bericht, den der Grosse Rat in der Junisession behandeln wird. Anstelle eines von oben verordneten engen Fusionskorsetts stehen weiterhin die Freiwilligkeit und das Prinzip «von unten nach oben» im Vordergrund. Die Initiative soll also auch künftig von den betroffenen Gemeinden kommen.

Was der Regierungsrat aber will, ist ein Zielbild mit Förderräumen für Fusionen. Das erinnert stark an den kritisierten und versenkten Fusionsrichtplan, enthält laut Allemann aber einen entscheidenden Unterschied: «Das Zielbild soll in einem partizipativen Verfahren entstehen.»

Gerade der Verband Bernischer Gemeinden und die Regierungsstatthalterämter sollen stark in diesen Dialog eingebunden werden. Ein solches Zielbild ist für Allemann zentral, «weil der Kanton Bern heute über kein Gesamtkonzept für Gemeindefusionen verfügt». Heute passiere vieles eher zufällig.

Zwang nur im Notfall

Mit drei Lenkungsinstrumenten will der Regierungsrat künftig auf sinnvolle Gemeindezusammenschlüsse hinwirken: Erstens ist ein Zentrumsbonus vorge­sehen, wenn mehrere Kleinst­gemeinden mit einer Zentrumsgemeinde fusionieren. Zweitens soll der Kanton Bern vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch machen, selber Fusionen vorzuschlagen.

Und drittens sollen fusionsunwilligen und finanzschwachen Kleinstgemeinden in Zukunft konsequenter die Leistungen aus dem Finanzausgleich (Filag) gekürzt werden. Das hat der Kanton bisher äusserst selten getan, bekannt ist vor allem das Beispiel von Niederösch im Emmental. 2014 hatte sich das 240-Seelen-Dorf geweigert, Fusionsabklärungen mit den Nachbarn Oberösch und Ersigen aufzunehmen. Erst als der Kanton mit der Kürzung der Filag-Leistungen gedroht hatte, lenkte Niederösch ein, die Fusion kam später zustande.

Allemann möchte mehr Geld

Die Frage ist, wie viel Geld der Kanton Bern künftig für seine Fusionspolitik aufwenden will. Heute sind es pro Legislatur rund 12 Millionen Franken. Allemann lässt durchblicken, dass sie gerne mehr Geld zur Verfügung hätte: «Wenn man das ernst nimmt, kostet es etwas.»

Im Bericht der bürgerlich dominierten Regierung steht, dass künftig «mindestens» die gleichen Mittel zur Verfügung stehen sollen. Im ebenfalls bürgerlich geprägten Grossen Rat dürfte eine Erhöhung eher schwer zu erreichen sein.

Berner Zeitung

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