19'400 Unterschriften für Referendum gegen Berner Energiegesetz

Der Hauseigentümerverband und Berner Wirtschaftsverbände haben am Donnerstag knapp 20'000 Unterschriften gegen die Revision des kantonalen Energiegesetzes eingereicht. Abgestimmt wird frühestens im Februar.

Am Donnerstag übergaben die Initianten in Bern 19'400 Unterschriften gegen die Revision des Berner Energiegesetzes.

Am Donnerstag übergaben die Initianten in Bern 19'400 Unterschriften gegen die Revision des Berner Energiegesetzes.

(Bild: zvg)

Die Berner Wirtschaftsverbände und der Hauseigentümerverband haben gegen die Revision des kantonalen Energiegesetzes rund 19'400 Unterschriften eingereicht. Damit ist eine Referendumsabstimmung so gut wie sicher. Diese findet frühestens im Februar statt.

«Die vom grossen Rat beschlossene Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes hat unnötige Vorschriften und erhöhter Verwaltungsaufwand zur Folge», sagte Peter Brand, Präsident des Berner Hauseigentümerverbands, am Donnerstag vor dem Berner Rathaus.

Das Bewusstsein für Nachhaltigkeit in der Energie sei bei den Hauseigentümern schon vorhanden. Es brauche keinen zusätzlichen Druck. Leidtragende durch den erhöhten Aufwand seien letztendlich auch die Mieter. Im Schweizer Vergleich stelle der Kanton Bern energiepolitisch zudem schon «absolute Spitze» dar.

«Energiepolitischer Flickenteppich»

Das Kantonsparlament hatte die Vorlage im März verabschiedet. Mit der Teilrevision soll das Energiegesetz von 2011 den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst werden. Ein ursprünglich vorgesehenes Verbot von Ölheizungen wurde vom Parlament gelockert.

Das sei jedoch nur eine «kosmetische Lockerung», sagte Brand. Rund 80 Prozent der Berner Häuser würden mit einer Ölheizung betrieben und müssten bei einer Erneuerung eine Bewilligung beantragen. Problematisch sei dies vor allem, wenn eine Ölheizung im Winter plötzlich nicht mehr funktioniere.

Wirtschaftsverbände und Hauseigentümerverband argumentieren zudem, dass die Revision des Energiegesetzes zu einer Zersplitterung der Rechtsordnung führe, weil Gemeinden Zusatzkompetenzen erhielten. Das sei in erster Linie mühsam und führe zu einem «energiepolitischen Flickenteppich», sagte Brand.

10'000 Unterschriften nach zwölf Tagen

Im Kanton Bern braucht 10'000 gültige Unterschriften, wer einen Grossratsbeschluss dem Volk vorlegen will. Gemäss Referendumskomitee wurde diese Marke bereits zwölf Tage nach dem Start geknackt. Die Sammelfrist für ein Referendum dauert drei Monate.

Die Unterschriften sind von den Gemeinden bereits beglaubigt. Als nächstes steht die Prüfung durch die Staatskanzlei an. Danach steht einer Abstimmung nichts mehr im Weg. Der nächste freie Abstimmungstermin ist im Februar. Unterstützung erwarten dürfen die Wirtschaftsverbände und der Hauseigentümerverband von bürgerlichen Parteien und den Bauern.

tag/sda

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