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Justiz wird neu organisiert

Die kantonale Gerichtsorganisation wird einer tief greifenden Änderung unterzogen. Neu soll es ein Familiengericht geben.

Auf den 1. Januar 2011 treten die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO), die eidgenössische Strafprozessordnung (StPO) und die eidgenössische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin können kantonale Prozessgesetze aufgehoben werden. Gleichzeitig müssen die Kantone aber Anwendungsbestimmungen zu den Bundesgesetzen erlassen. Darüber hinaus werden teilweise tief greifende Anpassungen in der kantonalen Gerichtsorganisation vorgeschrieben. Dies alles hat der Staatsrat zum Anlass genommen, das Gesetz über die Gerichtsorganisation einer Totalrevision zu unterziehen. Untersuchungsrichter Die wichtigste Neuerung ist die Einführung des von der StPO geforderten Staatsanwaltschaftsmodells. Für den Kanton Freiburg bedeutet dies, dass das Nebeneinander von Untersuchungsrichteramt und Staatsanwaltschaft abgeschafft wird. Kurz gesagt fordert die StPO, dass die jetzige Staatsanwaltschaft abgeschafft wird und die heutigen Untersuchungsrichter auch deren Aufgaben übernehmen. Nach dem System werden die Untersuchungsrichter künftig nicht nur die Untersuchung führen und Anklage erheben, sondern die Anklage auch vor Gericht vertreten. Der Entwurf hält an den bisherigen Gerichtskreisen fest. Die Frage der territorialen Ausgestaltung wurde ausgeblendet, da die Regierung einer allfälligen Umorganisation der Bezirke nicht vorgreifen wollte. Kinderrechte wahrnehmen Trotz der in der Vernehmlassung insbesondere auch von den Bezirksrichtern geäusserten Bedenken wird die Einführung eines Familiengerichts vorgeschlagen. «Der Staatsrat ist mit Überzeugung für die Schaffung eines Familiengerichts, da dieses besser in der Lage ist, Kinderrechte wahrzunehmen,» betont Justizdirektor Erwin Jutzet (SP). Vom ordentlichen Zivilgericht unterscheidet sich das Familiengericht dadurch, dass die Beisitzer Fachleute im Bereich der Kinderpsychologie, Kindererziehung oder Sozialarbeit sein müssen.wb/hus >

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