Zum Hauptinhalt springen

Ja zur Steuersenkung

SpiezDie FDP Spiez begrüsst den Antrag des Gemeinderats, den Steuersatz von 1,67 auf 1,65 zu senken und die Mehrbelastung infolge des neuen Finanz- und Lastenausgleichs (Filag 2012) nicht auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Auch wenn die Steuersenkung moderat ausfalle, sei dies ein positives Signal für die Gemeinde Spiez und ein erster Schritt in die richtige Richtung, schreibt die Partei. Es müsse berücksichtigt werden, dass die effektive Steuersenkung 0,06 Einheiten betrage (Steueranlage 1,65 statt 1,71 infolge Mehrbelastung Filag 2012). Die Bürger und Bürgerinnen sollten nicht mehr Steuern zahlen, als die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige. Nach Einschätzung der FDP wäre Spielraum für eine spürbarere Steuersenkung vorhanden gewesen. Die Partei nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Gemeinderat wegen Unsicherheiten bezüglich Steuergesetzrevision, Filag 2012 und Mietvertrag Schlossbergschule nach dem Vorsichtsprinzip handelt. Dies trotz der sehr positiven Rechnungsergebnisse der letzten Jahre, der guten finanziellen Ausgangslage punkto Eigenkapital und des markanten Schuldenabbaus in den letzten Jahren. Man sei überzeugt, dass auch der Voranschlag 2012 wiederum sehr viel Spielraum habe und das Rechnungsergebnis erneut deutlich besser ausfallen werde. Die FDP Spiez fordert deshalb, dass die Praxis des Vorsichtsprinzips überdacht wird und die Möglichkeiten einer engeren und damit präziseren Budgetierung thematisiert werden. Mit einer Steuersenkung sollte man ein ausgeglichenes Budget präsentieren. Bei Aufwendungen von 72,9 Millionen Franken und Erträgen von 72,25 Millionen Franken falle der budgetierte Aufwandüberschuss mit 650000 Franken jedoch kaum ins Gewicht und sei kein Argument, um der vom Gemeinderat beantragten Steuersenkung nicht zuzustimmen.pd>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch