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Fritschi muss Steuern zahlen

Weil er für sein neues Amt umziehen musste, bat

Weil für die Regierungsstatthalter eine sogenannte Residenzpflicht im jeweiligen Verwaltungsbezirk gilt, musste Marc Fritschi nach seiner Wahl zum Thuner Regierungsstatthalter umziehen. Er zog mit seiner Frau von Kaufdorf weg und erwarb in Thun eine grössere Eigentumswohnung. Das Grundbuchamt stellte den beiden nach dem Immobilienkauf Handänderungs- und Pfandrechtssteuern in Höhe von über 30000 Franken in Rechnung. «Offenbare Härte»? Fritschi ersuchte die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) erfolglos um eine Reduktion dieser Steuern. Nun machte er vor dem kantonalen Verwaltungsgericht geltend, dass die JGK das Vorliegen eines Härtefalls zumindest hätte prüfen müssen. Schliesslich habe er aufgrund der Justizreform eine neue Stelle suchen müssen. Und da das neue Amt mit einer Wohnsitzpflicht verbunden ist, sei ein Umzug zwingend gewesen. Hauskauf war freiwillig Der zuständige Verwaltungsrichter winkte ab: «Der Umzug nach Thun ist eine direkte Folge seiner freien Entscheidung, als Regierungsstatthalter von Thun zu kandidieren, beziehungsweise der Residenzpflicht, die mit diesem Amt einhergeht.» Ausserdem sei Fritschi zwar zum Umzug, nicht aber zum Eigentumserwerb gezwungen gewesen. «Die Steuerforderungen und die Wohnsitzpflicht stehen somit nicht in einem direkten Zusammenhang», heisst es im am Montag veröffentlichten Urteil. Der Verwaltungsrichter wies Fritschis Beschwerde vollumfänglich ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von 1500 Franken. Fritschi ist enttäuscht «Ich habe mit einem solchen Verfahrensausgang gerechnet und werde das Urteil nicht weiterziehen», sagte Marc Fritschi gestern auf Anfrage. Nichtsdestotrotz sei er von der JGK enttäuscht: «Ich habe viel für diesen Kanton getan. Nach all diesen Umtrieben durch die Reform hätte ich mir etwas anderes als diese fiskalische Bestrafung erhofft.» Nora Scheidegger >

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