Zum Hauptinhalt springen

«Frischer Wind schadet nicht»

Der Belper Gemeindepräsident darf nicht länger als 12 Jahre im Amt bleiben. Das hat die Gemeindeversammlung beschlossen.

Beim Traktandum Aufhebung der Beschränkung der Amtszeit trat der Belper Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander (SP) in den Ausstand. Er gehe frische Luft schnappen, vielleicht reiche es sogar für einen Kaffee, teilte er den Anwesenden an der Gemeindeversammlung mit. Der Gemeinderat stellte den Hauptantrag, die Amtszeitbeschränkung des Gemeindepräsidenten von heute 12 Jahren aufzuheben. Zur Abstimmung legte er auch die Variante einer Verlängerung auf vier Amtszeiten, also 16 Jahre, vor. «Motivation kann leiden» Tatsächlich gab der Antrag, die Beschränkung aufzuheben, Anlass zu einigen Diskussionen. Bereits im Vorfeld der Abstimmung äusserten sich die bürgerlichen Parteien gegen den Vorschlag der Gemeinde. Ein amtierender Gemeindepräsident würde unantastbar, befürchtet die SVP. «Nach 12 Jahren wiederholen sich etliche Abläufe wie zum Beispiel die Zonenplanrevision. Das kann sich negativ auf die Motivation auswirken», äusserte sich Benjamin Marti, Präsident der SVP-Sektion Belp, an der Gemeindeversammlung. Die SVP stört sich auch daran, dass der Antrag «ohne äussere Not», also ohne Grund, gestellt wurde. 1999 setzte sich die SVP noch für die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung des Gemeindepräsidenten Rudolf Joder (SVP) ein. Man habe aus Fehlern gelernt, erklärte Marti. «Die SVP ist selbstkritisch, wir machen nicht zweimal denselben Fehler.» «Gute Leute gibts genug» Gegner der Amtszeitbeschränkung wiesen auf die Schwierigkeit hin, gute Kandidaten für eine Stelle zu finden, «von der man weiss, dass man in spätestens 12 Jahren einen anderen Job suchen muss». Die FDP hielt dagegen und war der Meinung, es gebe genügend gute Leute, die sich melden würden. Da das Gemeindepräsidium eine 50-Prozent-Stelle ist, stehe man sowieso mit einem Bein noch in einer festen Anstellung, begründeten die Befürworter. «Frischer Wind schadet auch dem Gemeinwesen nicht», sagt Michael Gehrken von der FDP. Als einzige Partei unterstützte die SP den Antrag des Gemeinderats. Die Belper Stimmberechtigten lehnten den Hauptantrag des Gemeinderates, die Amtszeitbeschränkung aufzuheben, mit 71 zu 51 ab. Die Variante, die Verlängerung der Amtszeit auf 16 Jahre zu erhöhen, blieb ebenfalls chancenlos. sim>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch