Trotz Beschwerde läuft die Abstimmung

Kerzers

Ein Bürger will mit einer Beschwerde beim Freiburger Kantonsgericht die Abstimmung über einen Generalrat stoppen. Ob die Zuständigkeit beim Gericht oder beim Oberamt liegt, ist noch unklar.

Die Abstimmung über einen Generalrat ist für den 8. März terminiert. (Symbolbild9

Die Abstimmung über einen Generalrat ist für den 8. März terminiert. (Symbolbild9

(Bild: Andrea Hunziker)

Wollen die Kerzerserinnen und Kerzerser einen 50-köpfigen Generalrat anstelle der Gemeindeversammlung? Um diese Frage zu klären, lancierte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der vier Ortsparteien eine Abstimmung, welche für den 8. März terminiert ist.

Die Abstimmungsbotschaft mit dem Titel «Die Zeit ist reif!» befand sich bereits bei den Stimmbürgern, als David Bolliger beim Kantonsgericht eine Beschwerde gegen diese Unterlagen einreichte. Die Hauptkritik des 42-jährigen Polizisten: «Die Abstimmungsbotschaft informiert einseitig.» Es werde suggeriert, dass die Gemeindeversammlung ausgedient habe und ein Generalrat die einzige Alternative sei. Besonders stören ihn Formulierungen wie: «Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind den immer komplexeren Aufgaben der Gemeindeversammlung kaum gewachsen.»

Bolliger betont, dass seine Haltung gegenüber der Einführung eines Generalrats zuerst neutral gewesen sei. «Als ich aber die Podiumsdiskussion besuchte, an der nur Befürworter teilnahmen, wurde ich stutzig.» Für ihn gebe es keine überzeugenden Argumente für einen Generalrat. Zudem gehe niemand auf die Kosten ein.

Unklare Zuständigkeiten

Bereits gehen täglich Abstimmungscouverts auf der Gemeindeverwaltung ein. «Solange ich keine andere Anweisung habe, findet die Abstimmung wie vorgesehen statt», sagt Gemeindeschreiber Erich Hirt und betont: «Die Initiative für einen Generalrat kommt von den Ortsparteien. Sie sind nach wie vor geschlossen dafür.» Bereits an der Gemeindeversammlung im Mai 2014 habe man über die eventuelle Einführung eines Gemeindeparlaments informiert. Später zusätzlich an einer Podiumsdiskussion.

Die Abstimmungsunterlagen hat eine überparteiliche Arbeitsgruppe verfasst. Der Gemeinderat verhält sich ausdrücklich neutral. «Wir arbeiten in der nächsten Legislatur mit dem, was die Bevölkerung entscheidet», sagt Gemeindepräsidentin Susanne Schwander (FDP). Wie es nach Bolligers Beschwerde weitergehen werde, könne sie nicht sagen. «Es ist noch unklar, ob das Kantonsgericht für diese Beschwerde zuständig ist.» Weiter will sie sich nicht äussern.

Für Beschwerden, die nach Abstimmungen eingereicht werden, etwa wegen umstrittener Resultate, ist im Kanton Freiburg das Kantonsgericht zuständig. Im Fall von Kerzers ist dies anders: Hier betrifft die Beschwerde die Phase vor der Abstimmung. Deshalb wäre wohl das Oberamt in Murten zuständig. Der Gemeindeschreiber wartet nun ab, ob sich jemand meldet. Bis jetzt hat das Verwaltungsgericht erst den Eingang der Beschwerde bestätigt. Im Kanton Freiburg sind Skiferien. Hirt befürchtet, dass sich deshalb die Sache hinziehen könnte. «Es ist niemand da, die Politiker machen Pause», sagt er.

Zweiter Anlauf

Schon vor zehn Jahren haben die Kerzerserinnen und Kerzerser über die Einführung eines Generalrats abgestimmt. Das damalige Begehren, lanciert vom Gemeinderat, scheiterte ganz knapp mit 52,8 Prozent Nein-Stimmen. Heute zählt Kerzers fast 5000 Einwohner. Die Gemeindeversammlungen besuchen durchschnittlich rund 3,2 Prozent der Stimmberechtigten. Hirt glaubt, die Gemeinde habe nun eine Grösse, die einen Generalrat rechtfertige. Er hat auch den Eindruck, die Stimmung in der Bevölkerung sei eher befürwortend.

Was geschieht, wenn die Abstimmung als ungültig erklärt wird? «In diesem Fall wird die Gemeinde, nach den Vorgaben der übergeordneten zuständigen Instanz die Abstimmung wiederholen müssen», erklärt Hirt. In genau einem Jahr sind Gesamterneuerungswahlen. Ob dann nur die Exekutive oder auch 50 Generalräte gewählt werden, steht im Moment noch in den Sternen.

Berner Zeitung

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