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Kanton übernimmt Kontrolle

Der Staatsrat will, dass nicht die Oberamtmänner, sondern die Sicherheitsdirektion für die Bewilligung von Videoüberwachung auf öffentlichem Grund zuständig ist. Das neue Gesetz soll damit einheitlich angewandt werden.

Wer im öffentlichen Raum eine Überwachungskamera aufstellen will, braucht dafür künftig eine Bewilligung: Das sieht der Gesetzesentwurf über die Videoüberwachung vor, den der Freiburger Staatsrat gestern veröffentlicht hat.

In einem ersten Entwurf hatte die Kantonsregierung noch vorgeschlagen, dass die Oberamtmänner die Installation einer Kamera bewilligen sollen. Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass die Sicherheits- und Justizdirektion für die Bewilligung zuständig ist: «Sie kann eine einheitliche kantonale Praxis besser sicherstellen», heisst es in der Medienmitteilung. Die Sicherheits- und Justizdirektion wird auch kontrollieren, ob die installierten Kameras die Auflagen einhalten. Eine solche Kontrolle war in der Vernehmlassung verlangt worden.

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