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Gerichtsstandort ist umstritten

Die Abstimmung über den Kredit für den Umbau des früheren Augustinerklosters wird im Grossen Rat zweifellos eng ausfallen.

Das ehemalige Augustinerkloster soll ab 2012 das Kantonsgericht beherbergen. Dieser Vorschlag stösst nicht nur auf Gegenliebe.
Das ehemalige Augustinerkloster soll ab 2012 das Kantonsgericht beherbergen. Dieser Vorschlag stösst nicht nur auf Gegenliebe.
zvg

Am Dienstagnachmittag beginnt die Novembersession des Grossen Rates mit einem reich befrachteten Programm. An den ersten beiden Tagen steht das Staatsbudget 2010 im Mittelpunkt. Am Donnerstag werden die Präsidenten der drei staatlichen Gewalten für 2010 gewählt, nämlich die Grossratspräsidentin sowie die Präsidenten des Staatsrates und des Kantonsgerichts. Die beiden wichtigen Sachgeschäfte vom Donnerstag sind der Verpflichtungskredit für den Umbau des ehemaligen Augustinerklosters und das Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich. An einer Zusatzsitzung am nächsten Montag steht die zweite Lesung des Gesetzes über den Finanzausgleich auf dem Programm, damit dieses für die Volksabstimmung von Anfang März 2010 bereit ist.

Richter skeptisch

Der Staatsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 13 Millionen Franken, um das ehemalige Augustinerkloster in Freiburg umzubauen. Hier war bis 1992 das Kantonsarchiv untergebracht. Ab 2012 sollte dort das vereinigte Kantonsgericht seinen neuen Sitz beziehen. Seit dieser Vorschlag auf dem Tisch liegt, hat das Kantonsgericht immer die Meinung vertreten, dass dieser Standort in mehrfacher Hinsicht den Bedürfnissen nicht entspricht.

Kommission gespalten

Die parlamentarische Kommission unter dem Präsidium von SVP-Grossrat Michel Zadory hat mit sechs zu fünf Stimmen beschlossen, auf den Vorschlag nicht einzutreten. Wie Zadory auf Anfrage sagte, waren drei Hauptgründe für diesen Entscheid ausschlaggebend: Die Räumlichkeiten seien sehr knapp bemessen. Der etwas entlegene Standort in der Altstadt sei ungünstig. Für viele seien zudem die Nähe zur Kirche und der religiöse Charakter gewisser Räume unvereinbar mit der Funktion des Gerichts.

Gewisse Nachteile

Die starke Minderheit der Kommission, vertreten durch Jacques Vial (CVP), wird Eintreten beantragen. Wie er sagt, sind die Argumente des Staatsrates für die vorgeschlagene Lösung stichhaltig. Bei einem bestehenden Gebäude gebe es aber immer gewisse Nachteile. Nach seiner Einschätzung wird es bei der Abstimmung eng werden. Von Seiten von Kantonsrichtern werde grosser Druck auf Parlamentarier ausgeübt. Auf Einladung der Fraktionen wird heute Vormittag eine Delegation des Kantonsgerichts den Standpunkt der Richter vertreten. Dies hat Kantonsgerichtspräsident Georges Chanez bestätigt. Eine Abstimmungsprognose wollte er nicht machen.

Regierung geschlossen

«Der Staatsrat steht geschlossen hinter dem Vorschlag», unterstreicht Sicherheits- und Justizdirektor Erwin Jutzet. Die Regierung habe von der Verfassung und vom Gesetz den klaren Auftrag, das Kantonsgericht an einem einzigen Standort in der Stadt Freiburg zusammenzuführen. Er sei sich durchaus im Klaren, dass einige Kantonsrichter ihren jetzigen Arbeitsplatz nicht gerne aufgeben würden.

Jutzet erinnert daran, dass verschiedene Standorte geprüft wurden und dass die Machbarkeitsstudie zum jetzigen Vorschlag geführt habe, das Augustinerkloster umzubauen, das dem Staat gehört und gegenwärtig leer steht. Für den Anfang würden die Räume reichen, und einige Architekten, die am Wettbewerb teilgenommen hätten, hätten auch Erweiterungsmöglichkeiten aufgezeigt.

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