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Diskussion im Freiburger Parlament über neue AKW vertagt

Die geplante Diskussion im Freiburger Kantonsparlament über neue Kernkraftwerke in der Schweiz findet vorläufig nicht statt.

Auch um das Atomkraftwerk Mühleberg läuft ein Rahmenbewilligungsverfahren.
Auch um das Atomkraftwerk Mühleberg läuft ein Rahmenbewilligungsverfahren.
zvg

Aufgrund der aktuellen Ereignisse hat der Staatsrat seinen Bericht zu diesem Thema zurückgezogen. Zurzeit mache die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu den Rahmenbewilligungsverfahren für neue Atomkraftwerke keinen Sinn, schreibt der Freiburger Staatsrat in einer Mitteilung vom Dienstag. Er begründet dies mit dem Beschluss von Bundesrätin Doris Leuthard, die Verfahren zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für Ersatz-AKW zu sistieren.

Über das weitere Vorgehen will der Freiburger Staatsrat den Grossen Rat informieren, sobald die Schlussfolgerungen des Eidgenössischen Nuklearinspektorats ENSI vorliegen und sich der Bund dazu geäussert hat.

Die Beratung des Geschäfts stand auf der Tagesordnung der Grossratssitzung vom 23. März. Vor einem Monat hatte der Staatsrat beschlossen, den Entwurf seiner Stellungnahme für den Bund zu den Rahmenbewilligungsverfahren dem Grossen Rat zu unterbreiten.

SDA/tan

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