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Und immer wieder das gleiche Thema

Die Stimmberechtigten von Kirchberg haben der Ortsplanungsrevision nach langer Diskussion zugestimmt. Zu reden gab einmal mehr der Verkehr. Einige Bürger wollten das Geschäft deshalb sogar zurückweisen.

Die Verkehrssituation ist in Kirchberg ein Dauerthema.
Die Verkehrssituation ist in Kirchberg ein Dauerthema.
Thomas Peter

Fast fünf Jahre arbeiteten die Behörden an diesem umfangreichen Geschäft: der Kirchberger Ortsplanungsrevision. Verständlich also, dass der Gemeinderat an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Montagabend das Vorhaben auch vehement vertrat.

218 Stimmbürgerinnen und -bürger kamen in den Saalbau, so viele wie schon seit Jahren nicht mehr, wie Gemeinderatspräsidentin Marianne Nyffenegger bemerkte. Die Anwesenden liessen sich zuerst von der Präsidentin, dann von Ortsplaner Thomas Frei von der Georegio AG ausführlich über das Machwerk informieren.

Die Ortsplanungsrevision ist in der zweitgrössten Gemeinde im unteren Emmental ein heisses Eisen. Vor einem Jahr wurde die Bevölkerung über die Änderungen in der baurechtlichen Grundordnung informiert. Nach der öffentlichen Auflage gingen bei der Gemeinde 21 Einsprachen ein.

Die Ortsplanung wurde angepasst und nach den Sommerferien nochmals öffentlich publiziert. Daraufhin ging eine zusätzliche Einsprache ein. Mittlerweile konnten laut Nyffenegger 18 Beschwerden bereinigt werden, 8 seien in Rechtsverwahrungen umgewandelt worden und 6 nach wie vor unerledigt.

Ortsplaner Frei erklärte die Ziele der Revision: eine qualitative Weiterentwicklung des Dorfes auf bestehender Infrastruktur; Baulücken sollen genutzt werden. Zudem ist in Kirchberg wie überall Verdichtung nach innen angesagt. Und zu guter Letzt soll in Bütikofen eine Weilerzone geschaffen werden. Das würde bessere Nutzungsmöglichkeiten bringen, falls Gebäude von Landwirtschaftsbetrieben umgenutzt werden.

Die Gemeinde hatte vorgesehen, drei neue Zonen mit Planungspflicht (ZPP) zu schaffen: am Höchfeldweg, am Chosthusweg und an der Zürichstrasse. Solche ZPP bedingen, dass die Grundstücke nur überbaut werden können, wenn vorgängig eine Überbauungsordnung ausgearbeitet und genehmigt wird. Doch gegen die Zone am Chosthusweg gab es mehrere Einsprachen, weshalb der Gemeinderat letztlich darauf verzichtete, diese ZPP in den Zonenplan aufzunehmen.

In der anschliessenden Diskussion drehte sich vieles um ein Thema, das nur indirekt Teil der Ortsplanungsrevision ist: der Verkehr in Kirchberg. Gerade die innere Verdichtung bringe grosse Herausforderungen in der Verkehrsplanung, sagte ein Votant. Das sei in der Ortsplanung nicht berücksichtigt worden. Es wäre deshalb naiv, dieser zuzustimmen.

Die Erschliessung solcher ZPP müsse im Voraus geklärt werden. Er sei gegen Einzonungen ohne Verkehrskonzept, so der Redner. Ortsplaner Thomas Frei erklärte, genau deshalb gebe es Zonen mit Planungspflicht. Sie verlangen eine Überbauungsordnung. «Dabei sind massgeschneiderte Lösungen auch für den Verkehr möglich.» Trotzdem wurde ein Rückweisungsantrag gestellt.

«Wir haben keine Zeitnot und wollen nicht unser Bauland an Pensionskassen opfern», erklärte der Antragsteller. Auch er verlangte ein Verkehrskonzept und sprach deshalb von einer unvollständigen Ortsplanung.

Mehrfach stand der Verkehr im Zentrum der Voten. Gemeinderatspräsidentin Marianne Nyffenegger rechtfertigte sich mit dem Verweis, der Gemeinderat nehme die Problematik ernst und habe sie auch schon thematisiert. Sie wies auf geplante Verkehrsmassnahmen in Bütikofen hin, die aufgrund einer Petition mit 74 Unterschriften nun umgesetzt würden.

Der Rückweisungsantrag blieb in der Abstimmung dann chancenlos. Nur 56 Stimmbürger waren dafür, 136 dagegen (bei 23 Enthaltungen). Ein anderer Antrag zur ZPP Chosthusweg wurde knapper abgelehnt (76 Ja zu 118 Nein bei 14 Enthaltungen).

Schliesslich wurden der Schutzplan, das geänderte Baureglement und auch der Zonenplan grossmehrheitlich genehmigt. Nun wird die Gemeinde die ganze Ortsplanungsrevision dem Kanton zur endgültigen Genehmigung vorlegen. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung wird dann auch über die unerledigten Einsprachen und Rechtsverwahrungen entscheiden.

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