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Sie deklarieren nach Treu und Glauben

Wie unabhängig politisieren die 40 Burgdorfer Stadträte? Gerade mal 17 Personen geben keinerlei Interessenbindungen an. Ob die Informationen stimmen, wird von der Stadt nicht kontrolliert.

National- und Ständeräte, die in Bundesbern an den Hebeln der Macht sitzen, sind gefragte Leute. Auch dann, wenn es um die Besetzung von Mandaten in Verwaltungsräten, Stiftungen, Vereinen, Komitees, Genossenschaften und Verbänden geht.

Bei den Bernern ist Ständerat Werner Luginbühl (BDP) mit 18 Mandaten einsam an der Spitze. Nicht mithalten können die Nationalratsmitglieder aus dem Emmental: Hans Grunder (BDP) sitzt in acht Gremien, Andreas Aebi (SVP), Christa Markwalder (FDP) und Nadja Pieren (SVP) haben je drei Mandate.

Doch wie sieht es diesbezüglich im Parlament und im Gemeinderat der Stadt Burgdorf aus? Wer ist Präsident, Vizepräsident oder Mitglied eines strategischen Führungsorgans? Antworten auf diese Fragen liefert die Website der Stadt. Mit einer gewichtigen Ausnahme: Wohl mussten die seit dem 1. Januar amtierenden sieben Mitglieder der Exekutive ihre Interessenbindungen offenlegen, doch auf der offiziellen Internetseite der Stadt Burgdorf sind diese nicht zu finden.

Ganz anders verhält es sich indes bei den 40 Mitgliedern der Legislative. Fein säuberlich ist aufgelistet, wer in welcher Funktion einer Unternehmung oder einer Organisation angehört. Im Interesse der Transparenz der Politik ist in der Gemeindeordnung festgehalten: «Jedes Mitglied des Gemeinderats und des Stadtrats hat bei Amtsantritt sämtliche Interessenbindungen offenzulegen, die geeignet sein könnten, die Ausübung des Amtes zu beeinflussen.»

Diese Deklaration ist weder eine Schikane noch eine voyeuristische Massnahme, vielmehr soll sie als Ins­trument herangezogen werden können, wenn es um die Frage geht, ob eine Stadträtin oder ein Stadtrat bei einer Abstimmung in den Ausstand treten muss.

«Strenge Ausstandspflicht»

«Wenn ein Sachgeschäft eine Firma betrifft, in welcher ich operativ tätig bin oder im Verwaltungsrat sitze, haben wir in der Bau- und Planungskommission, aber auch von Unternehmerseite her sehr strenge Ausstandspflichten», betont Christoph Wyss (BDP).

Der Stadtratspräsident steht auch der Bau- und Planungskommission vor, präsidiert die Burgergemeinde Burgdorf und sitzt in elf Verwaltungsräten. Es komme ab und an vor, dass seine im Immobilienbereich tätige Firma Lubana AG ein Mandat innehabe, «dann trete ich in den Ausstand». Die meisten Verwaltungsratsmandate, die er bekleide, hätten allerdings «absolut keinen Einfluss» auf seine politische Tätigkeit.

Ebenfalls 12 Mandate hat FDP-Stadtrat Andreas Stettler deklariert. Der Ingenieur ist Leiter Hydraulische Kraftwerke bei der BKW Energie AG. Wenig erstaunlich, dass er zehn Verwaltungsräten von Wasserkraftwerken und dem Vorstand des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes angehört. «Das einzige Mandat, das ich bereits vor meiner Tätigkeit bei den BKW hatte, ist das Vizepräsidium des Verwaltungsrats der Licht- und Wasserwerke AG, Kandersteg», sagt Stettler und ergänzt: «Diese 12 Mandate habe ich wegen meines Jobs. Alle sind unabhängig von der Burgdorfer Lokalpolitik.»

Ein Konflikt wäre möglich

Bleibt die Frage: Gibt es bei politischen Geschäften, welche die stadteigene Energieunternehmung betreffen, kein Konfliktpotenzial? «Die Localnet AG hat ihren eigenen Verwaltungsrat und wird strategisch von diesem geführt und nicht vom Stadtrat», antwortet Andreas Stettler, der die Freisinnigen seit zwei Jahren im Stadtrat vertritt. «Da erkenne ich null Konfliktpunkte.»

Ein Konflikt wäre möglich, wenn die Localnet AG zum Verkauf stünde und die BKW Interesse hätte. «Im Fall einer Akquisition oder bei einer engen Zusammenarbeit von Localnet und BKW müsste ich in den Ausstand treten», so Stettler.

Der Dritte im Bunde der Stadträte, welche die Zahl der Interessenbindungen mit 12 angegeben hat, ist Urs Gnehm (BDP). Allerdings gehört er, der seit 2009 Mitglied des Parlaments ist, nur vier Verwaltungsräten an. Deklariert hat er zudem seine Arbeit in den Vorständen von BDP Burgdorf, BDP Emmental, Sportclub Burgdorf (Fussball), im Bernischen Elektrizitätsverband und im Verein Zukunft Emmental. Ebenso seine Mitgliedschaft in der Werkleiterkommission Gasverbund Mittelland AG und das Vizepräsidium beim Hauseigentümer­verband Burgdorf-Trachselwald. Und: CEO Localnet AG, Burgdorf.

Stadtrat und -angestellter

Tangieren die vom Direktor der städtischen Energiefirma ausgewiesenen Mandate nicht zwangsläufig dessen politische Arbeit im Stadtrat? «Gewisse Engagements haben einen Bezug zu Burgdorf, sie tangieren also direkt oder indirekt auch meine politische Arbeit als Stadtrat. Dies sind insbesondere meine Tätigkeit als CEO der Localnet AG, mein Mandat als Vizepräsident des Hauseigentümerverbandes und das Verwaltungsratsmandat bei der Solarstadt Burgdorf AG», hält Urs Gnehm fest. Deswegen müsse er aber nicht in den Ausstand treten.

Jedoch habe er sich im Stadtrat mehrmals der Stimme enthalten, «insbesondere dann, wenn ein Interessenkonflikt entstehen könnte». Das sei zum Beispiel beim Beitrag der Stadt an die Pensionskasse so gewesen, von dem auch die Localnet betroffen gewesen sein. Oder beim Beschluss der Substanzdividende von maximal 10 Millionen Franken, die die Localnet AG an die Sanierung von Markthalle und Casino bezahlen muss.

Obwohl er juristisch nicht dazu verpflichtet sei, so Gnehm, «ist es für mich klar, dass ich mich bei Abstimmungen, welche mich nicht als Bürger dieser Stadt, sondern als Vertreter und/oder Angestellter der Localnet AG direkt betreffen, der Stimme enthalte».

Einer ging vergessen

Neben Wyss, Stettler und Gnehm haben weitere 20 Stadtratsmitglieder ihre Interessenbindungen öffentlich gemacht. 17 Volksvertreterinnen und -vertreter haben offenbar keine solchen. Eine Überprüfung der Selbstdeklaration nimmt die Stadt jedoch nicht vor. Die Mitglieder von Gemeinde- und Stadtrat werden lediglich aufgefordert, ihre Interessenbindungen nach Treu und Glauben zu deklarieren.

Die Frage sei erlaubt: Kann es sein, dass FDP-Stadtrat Hermann Dür keinerlei Mandate hat? «Habe ich keine Interessenbindungen angegeben?», fragt er, der seit Oktober 2013 der Legislative angehört, zurück. Also, wenn dem wirklich so sei, dann müsse er dies sofort nachholen. Einst habe er dies ganz sicher gemacht, betont Dür, aber nach seiner Wiederwahl im November 2016 habe er wohl geschrieben: «Keine Veränderungen zum letzten Mal.»

Nein, nein, er wolle nichts verheimlichen, betont der HSG-Ökonom und nennt in einem Zug seine Mandate: Verwaltungsratspräsident der Hermann Dür AG, der Lagerhaus AG Buchmatt und der Tradimo Burgdorf AG, Präsident der Müllereigenossenschaft Kanton Bern, Vorstand des Dachverbandes Schweizerischer Müller, Vorstand der Vereinigung für Industrie und Landwirtschaft, Vorstand der Schweizerischen Raumfahrtvereinigung und Vorstand der Genossenschaft Wasserkraftwerke Burgdorf.

«Wenn der Stadtrat die Stilllegung der Bäche und Kanäle diskutieren sollte, wäre ich persönlich betroffen und würde dann in den Ausstand treten», sinniert Dür und fragt mit Blick auf die Liste der Interessenbindungen: «Muss ich auch deklarieren, wenn ich ein normales Mitglied von Pro Natura oder der Vogelwarte Sempach bin?»

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