Burgdorf

Maier macht der FDP Dampf

BurgdorfDer Freisinn fordert eine Schuldenbremse und will diese, wenn nötig, mit einer Initiative erreichen. Mit solchen Akzenten will sich die Partei profilieren und den Schwung für die Wahlen 2020 nutzen. Das Ziel: Rückeroberung des Gemeinderatssitzes.

Elias Maier will die Burgdorfer FDP wieder  auf die Sieger­strasse bringen – und bei den nächsten Gemeindewahlen reüssieren.

Elias Maier will die Burgdorfer FDP wieder auf die Sieger­strasse bringen – und bei den nächsten Gemeindewahlen reüssieren. Bild: Andreas Marbot

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Es ist still geworden um die FDP. Nach der Wahlschlappe im letzten November und dem Verlust des einzigen Gemeinderatssitzes gingen die Burgdorfer Freisinnigen auf Tauchstation. Doch nun soll mit einem neuen Vorstand und vor allem mit einem neuen Präsidenten alles besser werden. Elias Maier will seine Partei auf Vordermann bringen. Der 1990 Geborene, der bei den letztjäh­rigen Wahlen den Sprung in die Exekutive nur um 27 Stimmen verpasst hat, schlägt ein hohes Tempo an. Mit der zehn Punkte umfassenden Legislaturplanung 2017 bis 2020 will er Akzente setzen und damit die Agilität seiner Partei erreichen.

«Ich will», betont Maier, «die Burgdorferinnen und Burgdorfer mit Taten und konsequenter Sachpolitik überzeugen.» Sein Ziel ist klar: Die FDP muss ab 1. Januar 2021 wieder im Gemeinderat vertreten sein. Ob seine Partei mit einem oder zwei Kandidaten zu den Wahlen im Spätherbst 2020 antreten wird, sei noch nicht entschieden.

Kampfwahl ums Präsidium?

Wie steht Elias Maier zu einer neuerlichen Kandidatur für den Gemeinderat? «Bis dann fliesst noch viel Wasser die Emme runter. Entscheiden wird so oder so die FDP Burgdorf und nicht ich. Zudem bin ich noch jung und weiss darum nicht, wie meine persönliche und berufliche Situation dannzumal aussehen wird», antwortet der heute 27-Jährige. Er, der an der Universität Zürich Politikwissenschaft und Recht studiert hat, ist seit dem 1. Mai stellvertretender Geschäftsführer und Projektleiter der Region Oberaargau sowie persönlicher Mitarbeiter von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Fest stehe bisher einzig, dass es bei den städtischen Wahlen in gut drei Jahren zu einem bürgerlichen Schulterschluss kommen werde. Dies sei nach einer Manöverkritik Anfang Jahr so entschieden worden. Noch kein Thema war dabei, ob die Bürgerlichen dem eben erst gewählten Stadtpräsidenten Stefan Berger (SP) das Amt streitig machen werden.

Überzeugt ist Elias Maier, dass die FDP Burgdorf auf den Weg des Erfolgs zurückfindet, wenn sie den Worten Taten folgen lässt. Will heissen: Das Legislaturprogramm 2017 bis 2020 soll in zehn konkreten Punkten in die Tat umgesetzt werden. Fakt ist allerdings: Etliche der formulierten Forderungen sind nicht viel mehr als fromme Wünsche der Freisinnigen, welche sich ohne Zutun der anderen politischen Kräfte nicht realisieren lassen. Etwa das Ziel eines starken und innovativen Wirtschaftsstandorts.

Schuldenberg abbauen

Profilieren könnte sich die FDP mit Massnahmen, die zum Abbau des auf über 100 Millionen Franken angewachsenen Schuldenbergs der Zähringerstadt führen. «Im Wahlkampf sagten alle, dass man die Schulden reduzieren müsse. Wenn man nun aber das Legislaturprogramm der Stadtregierung studiert, stellt man fest, dass die Massnahmen zum Schuldenabbau dürftig sind. Die dicken Striche des Rotstifts sehe ich nicht», stellt Maier fest.

«Die dicken Striche des Rotstifts sehe ich nicht.»Elias Maier

Weil er nicht warten will, bis der Gemeinderat aktiv wird, setzt er auf einen Vorstoss seiner Partei im Stadtrat. «Die Einführung einer Schuldenbremse müsste im Interesse aller Beteiligten sein», ist der FDP-Präsident überzeugt. Sollte sich im Parlament keine Mehrheit finden lassen, hat er einen Trumpf im Ärmel: «Wir könnten eine Initiative lancieren, damit das Volk entscheidet, ob es mit dem Ziel eines ausgeglichenen Budgets eine Schuldenbremse einführen will.» Dies sei zwar erst eine Vision, «allerdings eine, die sich realisieren lässt».

Die Opfersymmetrie

Zum Durchbruch verhelfen will Maier, wie er sagt, «einer alten Forderung der FDP, mit der wir immer auf Widerstand gestos­sen sind»: der Wiedereinführung einer städtischen Finanzkommission (Fiko). Eine Stadt in dieser Grösse müsse eine Fiko haben, weil damit – analog der ­Geschäftsprüfungskommission – Expertenwissen und ein weiteres wichtiges Finanzkontrollorgan geschaffen würden.

Einen Nagel einschlagen wollen die Freisin­nigen bei «der möglicherweise nötigen Sanierung» der Pensionskasse der Stadtangestellten. «Sollte der Steuerzahler zu stark und die Stadtangestellten zu wenig zur Kasse gebeten werden, wird die Sanierung der Pensionskasse Schiffbruch erleiden», prognostiziert Elias Maier, der an den Fall Ostermundigen erinnert, wo ein Referendumskomitee erfolgreich opponiert habe. So weit werde es in Burgdorf nicht kommen, wenn die Angestellten die nötige Ausfinanzierung mittrügen.

Sparen beim Personal

Einsparpotenzial hat die Burgdorfer FDP bei der Verwaltung geortet. Der Nettoaufwand pro Einwohner für die allgemeine Verwaltung sei im Verhältnis zur Einwohnerzahl mit mehr als 800 Franken «übermässig hoch». Deshalb sei, so die Forderung im Legislaturprogramm, der Verwaltungsaufwand in Anlehnung an Vergleichsgemeinden «deutlich zu reduzieren».

In einem ersten Schritt soll eine Verwaltungsanalyse erstellt werden. Ebenso soll auf die Schaffung neuer Stellen verzichtet werden, solange die Budgets der Stadt nicht ausgeglichen sind. Die FDP fordert zudem, dass guten Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern statt generellen Lohnerhöhungen individuelle Leistungsprämien ausbezahlt werden.

Übrigens soll, so das Begehren, der Lohn des Stadtpräsidenten um 34 000 Franken gekürzt werden: «Im Vergleich zu Städten mit einer ähnlichen Grösse wären 200 000 Franken angemessen.» Allerdings dürfe bei der Neubemessung der Lohnhöhe auch die ­Besoldung der höchsten Ka­der nicht ausser Acht gelassen werden.

Angriff auf Geldmaschine

Positioniert haben sich die Freisinnigen auch betreffend öffentlichen und privaten Verkehr: Nach der Fertigstellung der Umfahrungsstrasse Oberburg und Hasle soll eine mögliche Umfahrungslösung für Burgdorf erneut geprüft werden: «Um nicht unnötig Kulturland zu verschwenden, wäre eine Tunnellösung im Meienfeld angezeigt», erklärt Maier. Ein Dorn im Auge sind der FDP die mobilen Radaranlagen.

Diese sollen primär der Verkehrssicherheit, besonders entlang der Schulwege, dienen und nicht dem Zweck, die Stadtkasse zu sanieren. Denn: «Es stört uns, wenn bei der Budgetierung mit stetig mehr Einnahmen aus Bussgeldern gerechnet wird.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.09.2017, 11:47 Uhr

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