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«Der Vergleich mit privaten Unternehmen ist schwierig»

Die Bürgerlichen im Stadtrat kritisierten in der Budgetdebatte 2020 die Lohnentwicklung des Burgdorfer Personals. Stadtschreiber Roman Schenk verteidigt das geltende Gehaltssystem.

Stadtschreiber Roman Schenk und Personalchefin Anja Ruch nehmen zu den Angriffen aus dem Stadtrat Burgdorf auf das Gehaltssystem Stellung.
Stadtschreiber Roman Schenk und Personalchefin Anja Ruch nehmen zu den Angriffen aus dem Stadtrat Burgdorf auf das Gehaltssystem Stellung.
Christian Pfander

Ein Kommentar in dieser Zeitung sorgte letzte Woche für Aufregung in der Burgdorfer Verwaltung. Stadtschreiber Roman Schenk und Personalchefin Anja Ruch reklamierten, die Aussage, das Lohnwachstum des Burgdorfer Stadtpersonals verharre auf «komfortablen 2 Prozent», sei falsch.

Warum haben Sie so dezidiert reagiert?

Roman Schenk: Das in der BZ genannte Verharren auf 2 Prozent Lohnwachstum ist nicht korrekt. 2 Prozent für die individuelle Gehaltsentwicklung waren es nur in den Jahren 2003, 2007 bis 2009, 2011 und 2018. In total 18 Jahren standen durchschnittlich 1,53 Prozent zur Verfügung. Die Berichterstattung und der Kommentar vermittelten das Bild, dass man in all den Jahren, in denen es im Rahmen der Budgetberatung des Stadtrats Diskussionen gab, nichts unternommen hat. Das trifft nicht zu.

Warum nicht?

Schenk: Wir haben in mehreren Anläufen viel Aufwand betrieben, um gemeinsam mit der Politik eine Lösung zu finden.

Wenn es eine Lösung gäbe, müssten die Bürgerlichen im Stadtparlament die Lohnfrage nicht jedes Jahr aufs Tapet bringen.

Schenk: In dieser Frage gibt es eine Parallele zum Kanton Bern. Denn unsere Gehaltsysteme unterscheiden sich nur in Nuancen. Der Kanton steht seit Jahrzehnten unter grossem Spardruck. Deshalb stellte auch der Grosse Rat des Kantons Bern die Lohnentwicklung lange Zeit infrage.

«Die im Stadtrat verlangte Kürzung der Lohnentwicklung auf 0,5 Prozent war aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.»

Roman Schenk, Stadtschreiber Burgdorf

Genau so, wie es jetzt im Stadtrat Burgdorf einmal mehr passiert ist.

Schenk: Ja, aber mit einem wesentlichen Unterschied: Der Grosse Rat hat nicht das ganze Lohnsystem infrage gestellt. Er suchte nach Lösungen, wie man das System mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten kann, um es sinnvoll betreiben zu können. Regierungsrat und Parlament haben sich dann für die Dauer von vier Jahren auf eine Summe von 1,8 Prozent für die Lohnentwicklung geeinigt.

Die Stadt Burgdorf könnte ja das gleiche Modell anwenden.

Schenk: Genau das versuchen wir. 2011 hat die Universität Bern unser Lohnsystem begutachtet. Sie stellte fest, dass dieses gut ist. Für die Gehaltsentwicklung seien 2,2 Prozent der Lohnsumme angemessen. Der Gemeinderat hat später in der Gehaltsverordnung ein Minimum von 1,5 Prozent festgelegt.

Aber 2016 wollte der Stadtrat von diesen 1,5 Prozent nichts mehr wissen.

Schenk: Die im Stadtrat verlangte Kürzung der Lohnentwicklung auf 0,5 Prozent war aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Wir haben anschliessend zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission nach einem Weg gesucht, wie er im Kanton erfolgreich war. Der aufwendige Prozess ging ergebnislos zu Ende.

«Wir haben wie der Kanton ein Lohnsystem, in welchem das Gehalt über einen langen Zeitraum leistungsabhängig entwickelt werden soll.»

Roman Schenk, Stadtschreiber Burgdorf

Was führte zum Scheitern?

Schenk: Die Geschäftsprüfungskommission attestierte uns ein gutes Lohnsystem. Sie wollte sich am Ende des Prozesses aber nicht auf einen bestimmten Prozentsatz festlegen. Dies mit der Begründung, das müsse eine Spezialkommission des Stadtrats tun.

Damit war die Lohndiskussion wieder blockiert.

Schenk: Wir haben den Ball in diesem Mai wieder aufgenommen und die Geschäftsprüfungskommission informiert, wie wir weiter vorgehen wollen. Dieser Plan wurde gut aufgenommen und entspricht exakt jenem, den wir an der letzten Stadtratssitzung am 4. November vorgelegt haben.

Nämlich?

Schenk: Wir wollen uns mit einer parlamentarischen Gruppe und mit der paritätischen Kommission Personal der Stadt auf eine bestimmte Prozentzahl beim Gehaltsaufstieg für die Budgetperiode 2021 bis 2024 einigen.

Weil der Stadtrat jetzt Druck gemacht hat, handelt der Gemeinderat wieder.

Schenk: Nein. Wie gesagt, haben wir bereits im Mai der Geschäftsprüfungskommission das weitere Vorgehen aufgezeigt.

Die Suche nach einem Kompromiss in der Lohnfrage dürfte sehr schwierig werden.

Schenk: Sicher, aber wir haben wie der Kanton ein Lohnsystem, in welchem das Gehalt über einen langen Zeitraum leistungsabhängig entwickelt werden soll. Dafür braucht es jährlich ausreichende Mittel.

Mehr als 1,5 Prozent für Lohnmassnahmen werden es nicht sein.

Schenk: Das können wir nicht sagen. Im Verlauf der Gespräche werden sich Verwaltung, Stadtrat und Gemeinderat aber einigen müssen.

Bürgerliche im Stadtrat stellen den automatischen jährlichen Gehaltsaufstieg grundsätzlich infrage. In der Privatwirtschaft werden Lohnerhöhungen meist vom Geschäftsgang abhängig gemacht.

Schenk: Der Vergleich mit Privaten ist schwierig, da viele Unternehmen kein reglementiertes Gehaltssystem und die Öffentlichkeit kaum Einblicke hat. Der Handlungsspielraum für Lohnmassnahmen und Bonuszahlungen ist in der Privatwirtschaft gross und wird nach oben wie nach unten genutzt. Das Gehaltssystem der öffentlichen Hand hingegen ist stark reguliert und öffentlich einsehbar. Umso geringer ist der Spielraum für die Gehaltsentwicklung bzw. umso stetiger und damit gerechter soll sie stattfinden können.

«Wir müssen uns fragen, ob es gerechtfertigt ist, einer sehr guten Mitarbeiterin die verdiente Gehaltsentwicklung zu verweigern, nur weil zum Beispiel höhere Beiträge in den kantonalen Lastenausgleich bezahlt werden müssen.»

Anja Ruch, Personalchefin der Stadt Burgdorf

Das wollen BDP und GLP jetzt ändern. Mittels eben eingereichten Auftrags verlangen sie, dass der Lohnanstieg an die finanzielle Situation der Stadt und an das wirtschaftliche Umfeld angeknüpft werden müsse.

Anja Ruch: Wir werden den Auftrag prüfen und in die laufende Überprüfung der Anstellungsbedingungen einbeziehen. Wir müssen uns dabei fragen, ob es gerechtfertigt ist, einer sehr guten Mitarbeiterin die verdiente Gehaltsentwicklung zu verweigern, nur weil zum Beispiel höhere Beiträge in den kantonalen Lastenausgleich bezahlt werden müssen. Selbstverständlich spielen die finanziellen Möglichkeiten immer auch eine wichtige Rolle in unseren Überlegungen. Gleichzeitig will die Stadt als attraktive Arbeitgeberin auftreten, denn dies hat auch im Standortwettbewerb Ausstrahlung.

Der finanzielle Druck auf das Personal könnte noch zunehmen, falls das Parlament im Budget 2021 die Zunahme der städtischen Personalkosten auf 1 Prozent begrenzen sollte.

Ruch: Der Gemeinderat wird an der nächsten Sitzung des Stadtrats aufzeigen, über welche Personalkosten wir sprechen und welche Konsequenzen eine Begrenzung des Wachstums der Personalkosten auf die Gehaltsentwicklung, aber auch auf die Steuerung des Stellenetats in der Verwaltung hat. Dies wird die Grundlage dafür sein, damit der Stadtrat im Budget 2021 allenfalls über entsprechende Massnahmen entscheiden kann.

«Eine Motion zur Wiedereinführung der Finanzkommission wurde 2011 abgelehnt.»

Roman Schenk, Stadtschreiber Burgdorf

Stellt diese Parlamentserklärung die vom Gemeinderat anvisierte vierjährige Gehaltsentwicklung infrage?

Ruch: Nein. Der Stadtrat hat auch entschieden, dass diese Abklärungen mit einem externen Spezialisten durchzuführen. Das Ziel ist es, einen Konsens betreffend Lohnmassnahmen für die nächsten vier Jahre zu finden.

Doch nicht genug: Druck machen auch FDP, SVP und GLP. Sie fordern die Schaffung einer Finanzkommission.

Schenk: Wir hatten früher eine Finanzkommission. Heute nimmt die Geschäftsprüfungskommission diese Rolle wahr. Sie kennt Finanzen und Aufgaben. Eine Motion zur Wiedereinführung wurde 2011 abgelehnt. Vor drei Jahren haben wir gemeinsam mit dem Stadtrat das Anliegen bei der Evaluation des New Public Managements nochmals vertieft geprüft und verworfen.

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