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Der Kindergarten wird zum Juristenfutter

Dem Gemeinderat Trachselwald weht eine steife Brise um die Ohren. Gegen sein Vorhaben, einen zusätzlichen Kinder­gartenraum im Schulhaus Kramershaus einzubauen, ist beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde erhoben worden.

Das Schulhaus Kramershaus in Heimisbach braucht einen zweiten Kindergarten.
Das Schulhaus Kramershaus in Heimisbach braucht einen zweiten Kindergarten.
Daniel Fuchs

Die Fakten sind unbestritten: Wegen steigender Schülerzahlen braucht es nach den Sommer­ferien in Heimisbach einen zweiten Kindergarten. Der Trachselwalder Gemeinderat hat beschlossen, den fehlenden Raum im Schulhaus Kramershaus zu realisieren.

Doch derzeit sind weit und breit keine Handwerker in Sicht. Denn gegen das Bauvorhaben hat die siebenköpfige Rückweisungsantrag-Gruppe beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde erhoben. Der Name der Gruppierung kommt daher, weil die gleichen Personen Anfang Dezember 2015 an der Gemeindeversammlung mit einem Rückweisungsantrag den Verkauf des seit Sommer 2014 leer stehenden Schulhauses Thal verhindert hatten. Weshalb nun die Beschwerde gegen den Plan des Gemeinderats, im

Schulhaus Kramershaus Raum für den Kindergarten zu schaffen? «Wir möchten, dass die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung über die vom Gemeinderat geplanten Investitionen von 90'?000 Franken für die Schaffung des zweiten Kindergartens entscheiden kann», begründet Gruppensprecher Armin Gfeller die Opposition. Zwar hätten Sitzungen mit dem Gemeinderat stattgefunden.

Dieser halte jedoch an seinem Entscheid, das Geschäft nicht der Gemeinde­versammlung vorzulegen, fest. Dazu komme, dass sich aus Sicht der Rückweisungsantrag-Gruppe auch das derzeit geschlossene Schulhaus Thal als Standort für die zusätzliche Kindergartenklasse anbieten würde.

Diskrepanzen zwischen den Beschwerdeführern und dem Gemeinderat gibt es insbesondere in der Auslegung der Rechtsgrundlagen: dem Volksschulgesetz und dem kommunalen Or­ganisationsreglement. Deshalb mache eine unabhängige Überprüfung durch das Regierungsstatthalteramt Sinn, ist Armin Gfeller überzeugt. Nun ist es an diesem, über das Beschwerdeschreiben zu befinden, das Wort für Wort in der neuesten Ausgabe der Info-Zytig der Gemeinde abgedruckt ist.

Es wird eine Lösung geben

Und Gfeller führt noch ein weiteres Argument ins Feld: An der Gemeindeversammlung im Dezember hätten zwei Drittel der rund 130 Anwesenden den Rückweisungsantrag zum Schulhaus Thal gutgeheissen. Unter diesen Voraussetzungen habe sich die Gruppe die Frage gestellt, ob es nicht unabhängig der Rechtslage grundsätzlich sinnvoll wäre, die Bevölkerung über die doch beachtliche Investition in das Schulhaus Kramershaus entscheiden zu lassen.

Gfeller ist sich bewusst, dass jeder Entscheid ­Befürworter und Gegner finden werde. Ein Mehrheitsbeschluss der Gemeindeversammlung wäre jedoch breit abgestützt. So könnte die schwelende Auseinandersetzung beigelegt werden.

Vonseiten der Behörde gibt es derzeit keinen Kommentar zu dieser Angelegenheit. Zur Beschwerde dürfe er sich nicht ­äussern, so Gemeindepräsident Christian Kopp, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Wie auch immer der Entscheid des Regierungsstatthalters ausfallen wird: Die Gefahr, dass die Kindergärteler zu Schulbeginn auf der Strasse stehen werden, ­bestehe nicht. «Wir können den benötigten Schulraum zur Verfügung stellen», garantiert Gemeindepräsident Kopp. Darüber hinaus könne er aber momentan nichts sagen.

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