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Der Gemeinderat verletzt eine Norm

An der Informationsveranstaltung zur Überbauungsordnung für das Vorhaben von Lidl ernteten die Verantwortlichen in Langnau wenig Lob. Jedenfalls nicht von Eltern schulpflichtiger Kinder und Velofahrenden.

Die Verkehrsführung zwischen Burgdorfstrasse und Zürchermatte stösst bei der Bevölkerung auf starke Kritik.  Foto: Raphael Moser
Die Verkehrsführung zwischen Burgdorfstrasse und Zürchermatte stösst bei der Bevölkerung auf starke Kritik. Foto: Raphael Moser

Diese Frage musste ja kommen. Die Frage, ob ein Lidl-Laden in Langnau nötig ist. «Hat man jemals darüber abgestimmt, ob es in Langnau einen weiteren Einkaufsmarkt braucht?» Das wollte eine Votantin wissen, nachdem in der Kupferschmiede über die Überbauungsordnung informiert worden war, die regelt, wie Lidl auf dem Stämpfliareal bauen darf.

Mit Migros und Coop sei man in Langnau «gut aufgestellt», weitere Läden würden bloss dazu beitragen, den Ortskern auszubluten, sagte die Frau. Gemeinderat Bernhard Gerber (SVP), der das Ressort Planung betreut, erinnerte sie an die Gewerbefreiheit. «Es ist nicht die Gemeinde, die bestimmt, welcher Detaillist kommt.»

Das entscheide der freie Markt. Nicht nur Lidl will in Langnau ansässig werden, sondern auch der andere deutsche Discounter, Aldi. Thomas Bätzold von Lidl Schweiz AG fürchtet die Konkurrenz nicht, im Gegenteil: «Sie hilft uns, immer besser zu werden.» Das komme den Kunden zugute, sie würden letztlich von einer besseren Qualität und tieferen Preisen profitieren.

Wo bleibt der Steg?

Doch das Preis-Leistungs-Verhältnis war nicht das Thema, das die rund 80 versammelten Personen umtrieb. Stark zu reden gab jedoch die Frage der Verkehrsführung. Eine Grossmutter machte sich Sorgen wegen der Breite des Trottoirs, andere ärgerten sich darüber, dass in den Plänen zur Überbauungsordnung keine Velostreifen eingezeichnet sind.

Letzteren erklärte Verkehrsplanerin Doris Daeppen, die Markierung werde nicht in der Überbauungsordnung geregelt, sondern später mit dem Kanton ausgearbeitet. Als ein Bewohner der Zürchermatte wissen wollte, wer mit ihm der Ansicht sei, die Verkehrsplanung sei ungenügend, stand gut die Hälfte des Publikums auf. Sam Brechbühl brachte die Enttäuschung auf den Punkt: Vor dreieinhalb Jahren hätte der Gemeinderat damit beginnen sollen, einen Fussgängersteg über die Burgdorfstrasse zu planen.

Denn damals brachte GLP-Parlamentarier Brechbühl die Idee aufs politische Tapet. Und seitens des Gemeinderates hiess es, er renne offene Türen ein. Nun teilte Gerber mit, der Gemeinderat habe mit Lidl eine Vereinbarung unterschrieben, und man sei daran, zur Schulwegsicherung ein entsprechenden Projekt «anzudenken».

Das ist Brechbühl zu vage. Dass eine solche Überführung gebaut werde, «das gehört als Bedingung in die Überbauungsordnung», verlangte er – und erntete Applaus. Gegen den Willen der Planungskommission habe der Gemeinderat entschieden, die beiden Projekte nicht miteinander zu verknüpfen, sagte Gerber.

Autos auf dem Trottoir

Dann brachte Sam Brechbühl die Rede auf die «Norm 640 242: Querungen für den Langsamverkehr, Trottoirüberfahrten». In den Plänen ist vorgesehen, dass die Zufahrt zu Lidl und dem Wohngebiet Zürchermatte über das Trottoir führen wird, wobei die Fussgänger Vortritt hätten. Angesichts der zu erwartenden etwa 840 Zu- und Wegfahrten täglich wird dies als zu gefährlich betrachtet.

Zudem zitierte Brechbühl nun aus erwähnter Norm, die etwa besage, dass solche Trottoirüberfahrten nur auf schwach befahrenen Strassen erlaubt seien, nicht zu Gewerbeliegenschaften führen und nicht als Schulwegroute für Velofahrer dienen dürften. «Fazit: Die Planung widerspricht der Norm praktisch in allen Punkten», stellte Brechbühl fest. «Hat man das nicht gemerkt?

Oder nimmt man das in Kauf?», wollte er wissen. Bauverwalter Ronald Aeschlimann versicherte: «Die Norm ist den Verkehrsplanern, der Bauverwaltung und dem Kanton sehr wohl bekannt.» Man habe verschiedene Varianten geprüft und die sicherste gewählt. «Die Alternativen mit anderen Linienführungen des Trottoirs wären gefährlicher gewesen.» Auf Nachfrage Brechbühls bestätigte Aeschlimann, dass die erwähnte Norm nicht eingehalten werde. «Aber es ist eine Norm, kein Gesetz.»

Kaum vor 2021

Gegen das von Lidl geplante Gebäude wurde keine Kritik laut. Aber der Gemeinderat muss sich auf einige Eingaben zur Überbauungsordnung gefasst machen. Die Mitwirkungsfrist läuft bis zum 16. Juni. Aufgrund der Anregungen aus der Bevölkerung werden die Planungskommission und der Gemeinderat einen Mitwirkungsbericht zuhanden des Kantons verabschieden.

Sobald sich Kanton und Gemeinde einig sind, wird die Überbauungsordnung öffentlich aufgelegt, und die Bürger können sich mit Einsprachen wehren, wenn sie nicht einverstanden sind. Dann kommen die Pläne in den Grossen Gemeinderat, was gemäss Gemeinderat Bernhard Gerber wohl nächstes Jahr nach den Sommerferien passieren werde.

Nach dem Ja des Parlaments besteht immer noch die Möglichkeit eines Referendums und dass das Volk darüber abstimmen wird. Gerber geht nicht davon aus, dass Lidl in Langnau vor 2021 an einen Baubeginn denken kann.

Box: Aldi: Drei Einsprachen

Während bei Lidls Vorhaben die Mitwirkung läuft, endete die Frist für die öffentliche Auflage der Überbauungsordnung, die besagt, wie Aldi beim Ilfiskreisel wird bauen können. Dagegen gingen gemäss Bauverwalter Ronald Aeschlimann drei Einsprachen ein. Stein des Anstosses ist auch hier der Verkehr. (sgs)

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