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Sozialhilfebezüger zu Mietzinsreduktionen gezwungen

Das Sozialamt Langenthal zwang die Mehrheit seiner Klienten dazu, Mietzinsreduktionen zu fordern. Sonst würden die Leistungen gekürzt oder eingestellt. So werden Steuergelder gespart, heisst es auf dem Sozialamt.

Das kommt selten vor: Kläger entschuldigen sich vor dem Richter auf der Schlichtungsstelle Emmental-Oberaargau dafür, dass sie eine Mietzinsreduktion eingeklagt haben. Am Telefon mit dem Vermieter fliessen angeblich sogar Tränen. Leute, deren Miete teilweise oder ganz vom Sozialamt Langenthal-Lotzwil bezahlt wird, entschuldigen sich. Sie seien vom Amt unmissverständlich dazu aufgefordert worden, vorbereitete Briefe zu unterschreiben und Mietzinsreduktionen zu beantragen. Ihnen sei mit der Kürzung oder gar Streichung der Unterstützung gedroht worden. Das Sozialamt zog zur Durchsetzung der Forderungen die Anwältin und FDP-Grossrätin Katrin Zumstein bei.

Allein bei Hugi Immobilien stapeln sich die Akten von rund 20 Fällen und füllen mittlerweile mehrere Bundesordner. «Es wäre für mich sicher billiger gewesen, die meisten Mieten einfach um ein paar Franken zu senken», sagt Bernhard Hugi. Aber ihm geht es ums Prinzip: «Ich bin dagegen, dass günstige Wohnungen noch billiger vermietet werden.» Er ergänzt: «Wir haben dem Sozialamt immer wieder – oft auch sehr kurzfristig – aus der Klemme geholfen, wenn eine Familie dringend eine Wohnung benötigte.» In vielen Fällen habe man seit Jahren günstige Mietzinse gewährt und diese auch nicht erhöht, wenn es möglich gewesen wäre.

190 Franken günstiger

Hugi nennt ein Beispiel: «Normale» Mieter zahlen für eine Wohnung mit 4-Zimmern im Waldhofquartier 990 Franken. Die gleiche Wohnung im gleichen Haus kostete bei ihm bisher – wenn sie von der Sozialhilfe bezahlt wurde – jedoch lediglich 800 Franken. Jetzt hat die Schlichtungsstelle entschieden, dass es zukünftig nur noch 788 Franken sein sollen. Vier Fälle wurden am ersten Gerichtstag entschieden. In drei weiteren Fällen einigte man sich aussergerichtlich. Im Februar sind die nächsten zwei Verhandlungstage angesetzt.

12 bis 59 Franken

In jedem einzelnen Fall, der verhandelt wird, verlangt der Richter Beispiele von fünf vergleichbaren Wohnungen. Nicht einfach, sagt Hugi: «Wohnungen im gleichen Haus werden nicht akzeptiert. Selbst die Küchen müssen im selben Jahr ersetzt worden sein. Und die Konkurrenz legt ihre Mieten nicht offen.» Mindestens 50 Arbeitsstunden habe er dafür bereits aufgewendet, sagt er. Stunden, die ihm niemand bezahle.

Anders sei das auf der Gegenseite. Die Stadt habe die Anwältin Katrin Zumstein engagiert. Sie steht allen Klienten der Sozialhilfe zur Seite, deren Fall vor der Schlichtungsstelle verhandelt wird. Ihr Stundenansatz dürfte bei mindestens 200 Franken liegen – bezahlt wird sie mit Steuergeldern. Und Hugi will alle eingehenden Gesuche um Mietzinsreduktionen von der Schlichtungsstelle beurteilen lassen – «aus Prinzip», wie er sagt. Die vier Mietzinsreduktionen, welche die Schlichtungsstelle bisher verfügte, betragen 12, 15, 45 und 59 Franken.

Angebot kam zu spät

Bernhard Hugi ärgert sich gleich über mehrere Dinge: darüber, dass sein Entgegenkommen nicht geschätzt werde. Über den ganzen Aufwand, der wenig bringe und den Steuerzahler viel koste. Und er macht eine andere Rechnung als das Sozialamt: Die Löhne der dortigen Mitarbeiter, der Anwältin sowie der Richter und Gerichtsschreiber würden schliesslich auch mit Steuergeldern bezahlt. Sozialamtsvorsteher Adrian Vonrüti habe ihn zwar angerufen, um die ganze Sache «im Gespräch» zu regeln. Dieses Angebot sei aber erst gekommen, als die ganze Arbeit bereits erledigt gewesen sei. Im Moment ist Hugi so verärgert, dass er einzelne Mieten nach oben anpasste und keine Wohnungen mehr an Klienten des Sozialamtes vermieten will. Als Liegenschaftsverwalter hat er aufgrund der Mietzinsreduktionen zwar einen gehörigen Mehraufwand, verdient aber nicht mehr und nicht weniger. Es sind vor allem die Liegenschaftsbesitzer, in deren Auftrag er arbeitet, welche die Zinsreduktionen ans Bein streichen müssen – Pensionskassen, Firmen, Private. Auch die dürften dies verkraften können.

Thema am Stammtisch

Einige können oder wollen es aber nicht verstehen. Und deshalb wird das Thema zurzeit an den Stammtischen heftig diskutiert. Der Spruch vom Sparen, egal wie viel es kostet, macht die Runde.

Der Lotzwiler Liegenschaftsbesitzer Hans Leuenberger ist einer von ihnen. Er überliess einer allein erziehenden Mutter mit zwei Buben aus Nordafrika in Lotzwil eine neu renovierte 4-Zimmer-Wohnung mit über 100 Quadratmetern für 1050 statt den zuvor verlangten 1250 Franken. «Auf Drängen des Sozialamtes», wie er sagt. Nun habe auch diese Frau eine Mietzinsreduktion verlangt. Man habe sich aussergerichtlich auf 1020 Franken geeinigt. Zumindest verbale Unterstützung erhält Hugi unter anderem auch durch den Präsidenten des Langenthaler Gewerbevereins, FDP-Stadtrat Kurt Wyss.

Ungeliebte Nachbarn

In vielen Fällen, in denen das Sozialamt die Miete seiner Klienten ganz oder teilweise bezahlt, handelt es sich um allein erziehende Mütter mit Kindern. Oft sind es auch arbeitslose oder ausgesteuerte Personen, gelegentlich völlig gescheiterte Existenzen, die sich selber aufgegeben haben. Nicht immer sind diese Mieter gern gesehene Nachbarn. Häufig wohnen sie deshalb in bestimmten Quartieren. Kündigungen sind schwer durchsetzbar. Nach einem Auszug muss nicht selten umfassend renoviert werden.

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