Gemeindefusion: Die Meinungen  sind gemacht

Landshut

Eine Umfrage zeigt: Die Position der politischen Parteien in den Dörfern ist dieselbe wie vor einem Jahr. Alle bis auf die SVP sind für einen Zusammenschluss zur Gemeinde Landshut.

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Noch knapp drei Wochen. Das Abstimmungsmaterial zum Gemeindezusammenschluss Landshut liegt auf den Tischen der Stimmberechtigten. Die Gemeinderäte aller vier Dörfer Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach empfehlen, am 8.März ein Ja in die Urne zu legen. Ihre Parolen gefasst haben auch fast alle Ortsparteien. Geändert hat sich an ihrer Haltung, die sie bereits vor der Grundsatzabstimmung im Mai 2014 vertraten, nichts: Noch immer steht die SVP allein auf weiter Flur, ausser ihren Ortssektionen Utzenstorf und Bätterkinden stellt sich keine andere Partei gegen die geplante Grossfusion, wie eine Umfrage dieser Zeitung ergibt. Sechs Parteien aus dem Mitte-links Lager haben sich zu einem Pro-Landshut-Komitee zusammengefunden. Die Gegnergruppierung «Gemeindefusion nein danke» besteht vor allem aus SVP-Mitgliedern.

Die BDP untere Emme hat laut Parteipräsident Jules Weber im Januar mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen. Wenig überraschend befürworten die Linken einen Zusammenschluss: Die SP Utzenstorf, Wiler und Zielebach sagt Ja; die SP Bätterkinden-Kräiligen hat zwar die Hauptversammlung noch nicht abgehalten, sich aber bisher stets positiv geäussert – obwohl es auch in ihren Reihen Kritiker gebe, sagt SP-Präsidentin Annemarie Burkhalter. Die GLP Emmental unterstützt die Fusion klar. Ebenso die FDP Utzenstorf: Sie seien zwar nicht in jeder Hinsicht von Anfang an begeistert gewesen, hält Parteipräsident Adrian Läng fest. «Aber unsere Bedenken und Wünsche, die wir eingebracht haben, sind nun entkräftet oder erfüllt worden.» Die Freien Wähler Bätterkinden stimmten mehrheitlich dafür. Ihre Kollegen in Wiler indes geben keine politischen Statements heraus. Die Mitglieder der EVP unteres Emmental haben sich bei einer Enthaltung für Landshut ausgesprochen.

Die SVP Utzenstorf, die sich bereits vor der ersten Abstimmung vor einem Jahr vehement gegen eine Fusion gewehrt hatte, tut dies immer noch. Damals hatte eine überwiegende Mehrheit an der Hauptversammlung Nein gesagt. «Diese Haltung hat sich bis heute gefestigt», betont Parteipräsident Thomas Sollberger. Die SVP Bätterkinden stösst ins gleiche Horn. Noch vor einem Jahr allerdings hatte sie sich zurückgehalten, der Nein-Entscheid fiel knapp aus. Jetzt hat sie an ihrer Versammlung Ende Januar im «Verhältnis zwei zu eins» eine Fusion abgelehnt, wie SVP-Präsident Hans Siegenthaler mitteilt.

Verbände ja, Burger nein

Ja sagen wiederum alle drei Gemeindeverbände – Schule, öffentliche Sicherheit und Friedhofswesen – in ihren Stellungnahmen. Ein einziges zuständiges Organ würde «erhebliche Vereinfachungen» bringen und die Stimmberechtigten könnten wieder direkt Einfluss nehmen, heisst es etwa. Erstaunen mag derweil der Beitrag des Burgerrates Utzenstorf auf Facebook: Er stellt sich geschlossen gegen eine Fusion. «Die Burger gibt es seit Jahrhunderten. Wir wollen Utzenstorfer bleiben», sagt Präsident Fritz von Arx.

Keine Empfehlungen geben der Emmentaler Wirtschaftsverband sowie die Gewerbevereine von Bätterkinden und Utzenstorf ab. «Der Vorstand ist geteilter Meinung», sagt Pio Aeschlimann von den Utzenstorfer Gewerblern. Er denkt, dass der Einfluss einer Fusion auf das Gewerbe eher gering ist. Auch die Utzenstorfer Ortsvereinigung, die bei der Koordination der Vereine eine zentrale Rolle spielt, hält sich heraus. «Die meisten Vereine sind gemäss ihren Statuten politisch neutral», sagt Präsident Kurt Schüpbach. Die Vereine würden auch nach einer Fusion bestehen bleiben. Wichtig sei, dass alle Bürger am 8.März ihre Stimme abgeben.

Berner Zeitung

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