Fusionsgegner setzen zum Endspurt an

Utzenstorf

Anfang März kommt das Fusionsprojekt Gemeinde Landshut an die Urne. Am Freitagabend machten die Fusionsgegner von Utzenstorf mit einer Abstimmungsveranstaltung mobil.

Fusionsabend der Nein-Sager mit prominenten SVP-Männern: Gegner und Luzerner Grossstadtrat Peter With und Nationalrat Rudolf Joder standen Red und Antwort.

Fusionsabend der Nein-Sager mit prominenten SVP-Männern: Gegner und Luzerner Grossstadtrat Peter With und Nationalrat Rudolf Joder standen Red und Antwort.

(Bild: Andreas Marbot)

Es ist bald so weit: Am 8.März entscheidet sich, ob die Gemeinden Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach unter dem Dach der künftigen Einwohnergemeinde Landshut vereint werden.

Die Meinungen in den Dörfern gehen weit auseinander, gerade in Utzenstorf ist ein grosses Gegnerlager auszumachen. Der Interessengruppe «Gemeindefusion nein danke» haben sich nach Angaben des Medienverantwortlichen Markus Lehmann über 90 Personen angeschlossen. Die Kernaussage der Gruppe: «Wir sehen keinen Handlungsbedarf für einen Zusammenschluss.» Das unterstrich die IG am Freitagabend bei einer Abstimmungsveranstaltung im Utzenstorfer Restaurant Freischütz.

Mit über 80 Teilnehmenden war der Publikumsaufmarsch gross, sehr zur Freude der siebenköpfigen Kerngruppe. «Das hat uns ein gutes Gefühl für die Abstimmung gegeben und uns gezeigt, dass wir nicht auf dem Holzweg sind», sagt Lehmann. Der Widerstand gehe über die SVP Utzenstorf hinaus. So gehören der Kerngruppe laut dem Mediensprecher auch ein BDP-Mitglied und ein Parteiloser an. Noch etwas hat sich bei der Interessengruppe geändert: Sie kommuniziert offener und ist greifbarer geworden. «Wir haben aus Fehlern gelernt», meint Lehmann dazu.

SVP-Politiker traten auf

Für den Abstimmungsanlass hatten die Organisatoren mit Peter With und Rudolf Joder zwei bekannte SVP-Politiker eingeladen. With gilt als dezidierter Gegner von Gemeindefusionen. Die Fusion von Luzern mit der Vorortsgemeinde Littau bekämpfte er an vorderster Front – allerdings vergeblich. Die beiden Gemeinden fusionierten auf den 1.Januar 2010.

With ist ein Mann von Schlagworten. Die Anschubfinanzierung durch den Kanton nennt er Bestechung, und für ihn geht die lokale Rücksichtnahme durch eine Fusion verloren. Auch die Tauglichkeit von grossen, spezialisierten Gemeindeverwaltungen stellt er infrage.

Joder bestätigt Befürchtungen

Dem Belper Nationalrat Rudolf Joder oblag es, Fragen zu beantworten. Etwa, ob es einfacher oder schwieriger sei, in grösseren Gemeinden die Ämter zu besetzen. Joder habe mit seiner Antwort, die Befürchtungen der Fusionsgegner bestätigt, erklärt Gegnersprecher Markus Lehmann auf telefonische Anfrage dieser Zeitung nach der Veranstaltung. «Wir sind überzeugt, dass es tendenziell schwieriger ist, mehr Einwohner bedeuten auch mehr Aufwand und mehr Kompetenz.»

In einer anderen Frage habe Joder den Anwesenden Mut gemacht. «Lehnt eine der vier Gemeinden ab und zwingt sie der Grosse Rat im Anschluss dazu, gleichwohl mitzumachen, wird das vor Bundesgericht kaum standhalten.»

Die IG «Gemeindefusion nein danke» setzt nun zum Schlussspurt an. Und Lehmann betont dabei, die nach seiner Ansicht gute Zusammenarbeit zwischen Bätterkinden und Utzenstorf. Es gebe ihn zwar, den Graben zwischen den beiden Gemeinden. Doch finde er nur noch in den Köpfen einiger Einwohner statt, ist er überzeugt. In der Praxis arbeite Utzenstorf sehr gut mit Bätterkinden zusammen.

Diese Zusammenarbeit darf laut Lehmann noch ausgebaut werden. Utzenstorf solle dabei aber Utzenstorf bleiben: «Wir haben eine ideale Grösse. Kommt Bätterkinden dazu, werden wir als Gemeinde einfach zu gross.» Ein Zusammengehen mit den kleineren Gemeinden Wiler und Zielebach kann sich die IG eher vorstellen. Doch das stehe zurzeit nicht zur Diskussion, so Lehmann. Jetzt gehe es um den Erhalt der Gemeinde Utzenstorf. Die habe wenige Probleme und entsprechend wenig Handlungsbedarf zu fusionieren. «Von den Befürwortern wird viel versprochen. Das kann unmöglich alles eingehalten werden», meint Lehmann.

Zentralisierte Verwaltung

Sollte trotz allem ab 2016 eine fusionierte Gemeinde Landshut entstehen, lehnen die Gegner die drei geplanten Verwaltungsstandorte ab. Die Gemeindeverwaltung müsse an einem einzigen Ort zentralisiert werden, so ihre Forderung. Lehmann führt als Argumentation seine eigenen Erfahrungen ins Feld. Er arbeitet bei der Stadtverwaltung von Bern und erlebt es immer wieder, dass die zahlreichen Verwaltungsstandorte für Verwirrung sorgen und der Gang der Einwohner zur Behörde erschwert wird. «Die Dienstleistungen müssen zentral bezogen werden können», sagt Markus Lehmann.

Auch wenn die Gegner vorsorglich schon Forderungen einbringen, sind sie dennoch zuversichtlich, die Fusion zu Fall bringen zu können. Bis zur Abstimmung geben sie jeden Samstagnachmittag bei ihrem Infopoint an der Bahnhofstrasse in Utzenstorf Auskunft. Der Abstimmungskampf läuft längst auf Hochtouren: Die Befürworter haben unmittelbar nebenan ein Schaufenster mit Pro-Argumenten eingerichtet.

Berner Zeitung

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