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Einsatz für neues AKW

Die bürgerlichen Parteien im Grossen Rat fordern, dass sich die Berner Regierung für ein neues AKW in Mühleberg ausspricht.

FDP, SVP, BDP und EDU verlangen in einer gemeinsamen Motion, dass die rot-grüne Regierung dem Grossen Rat eine Stellungnahme an den Bund vorlegen müsse, «in welcher sich der Kanton Bern positiv zum Gesuch um den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg ausspricht». Wird die Dringlichkeit gewährt, müsste der Vorstoss bereits im Januar behandelt werden. Auslöser ist der Antrag der Regierung, die Stellungnahme des Kantons zu den drei AKW-Neubau-Gesuchen dem Bernervolk vorzulegen. Die Kantone werden im Sommer 2010 Stellung nehmen können. Eigentlich ist der Regierungsrat dafür zuständig. Der Grosse Rat kann ihm jedoch verbindliche Vorgaben machen und in diesem Fall die Stellungnahme dem Volk unterbreiten. Um sicherzustellen, dass es dafür reicht, müsse der Regierungsrat beim Bund rechtzeitig eine allfällige Fristverlängerung beantragen, fordern die Bürgerlichen weiter.Dominic Ramel>

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