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Ein Herz und viel Geld für Familien

Die Berner Regierung hat in einem Konzept die Stossrichtung der künftigen Familienpolitik festgelegt. In erster Priorität will sie Ergänzungsleistungen für Familien einführen

Familien seien für den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung, hält der Berner Regierungsrat in seinem fast 90-seitigen Bericht fest. Erstmals hat er ein Familienkonzept für den Kanton Bern erarbeitet. Trotz Kinderzulagen und Alimentenbevorschussung lägen rund 10,5 Prozent aller Familienhaushalte unter der Sozialhilfegrenze, steht im Bericht, den Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) und Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) gestern den Medien vorgestellt haben. Rund 14 Prozent aller Familienhaushalte bestünden aus Alleinerziehenden, und bei diesen sei das Armutsrisiko besonders gross. Viele Familien seien «unter den heutigen wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Rahmenbedingungen nicht mehr in der Lage, ihre Existenz aus eigener Kraft zu sichern», steht im Bericht. Geld für arme FamilienDem will der Regierungsrat entgegenwirken. In erster Priorität will er im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien einführen – analog den Ergänzungsleistungen von AHV und IV. Es gehe darum, ein bestehendes Einkommen bis zu einem bestimmten Betrag aufzustocken, erklärte Perrenoud und fügte an: «Zielgruppen sind sogenannte Working-Poor-Familien, die trotz Erwerbsarbeit die Existenz nicht aus eigener Kraft sichern können.» Im Bericht werden die Kosten für den Kanton Bern auf 43 bis 112 Millionen Franken geschätzt (siehe Tabelle). Wie viel sie effektiv ausmachen werden, hängt davon ab, welche Ausgaben und Einnahmen die Familien zur Berechnung allfälliger Ergänzungsleistungen werden geltend machen können. Ob es nicht einfach darum gehe, Gelder statt aus dem Sozialhilfe- aus dem Ergänzungsleistungstopf zu beziehen, wurde Perrenoud an der Medienkonferenz gefragt. Er sagte: «Das ist eine Betrachtungsweise.» Aber es sei halt «ein anderes Klima», ob man ein Recht habe auf Ergänzungsleistung oder ob man um Sozialhilfe bitten müsse. Perrenoud kündigte an, die Idee einer Ergänzungsleistung für Familien ab Februar 2011 in einer Vernehmlassung prüfen zu lassen. Ein Jahr später werde der Grosse Rat darüber befinden, sodass die Einführung auf 1.Januar 2013 erfolgen könnte. In der Märzsession 2010 wird das Kantonsparlament das gesamte Familienkonzept diskutieren. Dieses sieht nebst weiteren finanziellen Entlastungsmöglichkeiten eine ganze Reihe von Massnahmen vor. Mehr externe Betreuung Höchste Priorität geniesst auch die Absicht, die familienergänzende Kinderbetreuung auszubauen. «In zehn Jahren sollen 20 Prozent der Vorschulkinder an zweieinhalb Tagen pro Woche in öffentlich finanzierten Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung betreut werden können», sagte Perrenoud. Weiter sollen die bestehenden Beratungsangebote besser vernetzt werden. Für Erziehungsdirektor Bernhard Pulver darf es in der Familienpolitik nicht bloss darum gehen, «negative Effekte zu glätten». Vielmehr gelte es, jene zu bestärken, die täglich gute Erziehungsarbeit leisteten. Es gehe auch nicht darum, dass der Staat den Eltern die Kinder wegnehmen wolle. Vielmehr litten Schule und Gesellschaft darunter, «dass sich einige Eltern zu wenig um ihre Kinder kümmern». Susanne Graf>

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