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Die Betriebsbewilligung ist umstritten

MühlebergDas 1972 in Betrieb genommene AKW Mühleberg hat eine unbefristete Betriebsbewilligung. Die ursprüngliche Bewilligung wäre 2012 abgelaufen. Gegen die Bewilligung sind Einsprachen vor Bundesverwaltungsgericht hängig.

Auch das japanische AKW von Fukushima betreibt wie das AKW Mühleberg Siedewasserreaktoren. Mühleberg ist das älteste AKW der Schweiz. Die unbefristete Betriebsbewilligung erhielt die Mühleberg-Betreiberin, die BWK, im Dezember 2009 vom Bund. Im Februar 2010 zogen Mühleberg-Gegner den Entscheid vor Bundesverwaltungsgericht. Sie streiten sich mit dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) und der BKW auch um die Einsicht in Sicherheitsakten. Alle Mühleberg-Originalakten gehörten zum laufenden Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren, machen sie in einer Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht geltend. Das Ensi und die BKW hielten die Akten gesetzeswidrig zurück. Als krassestes Beispiel für zurückgehaltene Akten nennen die Beschwerdeführer den Sicherheitsbericht mit dem rechnerischen Nachweis zur Beherrschung von Störfällen wie Rohrbruch oder Erdbeben. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hatte keine Gründe für eine Befristung der Bewilligung mehr gesehen. Eine Befristung wäre nur aus Sicherheitsgründen, nicht aber aus politischen Überlegungen möglich, hielt es fest. Sollte ein sicherer Betrieb des AKW nicht mehr gegeben sein, müsste es aber stillgelegt werden. In einem ersten Umgang hatte das Departement die unbefristete Bewilligung noch verweigert. Auf Geheiss des Bundesgerichts musste es über die Bücher. Alle Schweizer AKW verfügen damit über unbefristete Bewilligungen. Nach Ansicht von Atomkraftgegnern weist Mühleberg Sicherheitsmängel auf; immer wieder würden Risse an Teilen des Kraftwerks entdeckt. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann vor Bundesgericht weitergezogen werden. sda>

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