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Das will die Stadt in dieser Legislatur erreichen

Der Thuner Gemeinderat hat seine Ziele für die Jahre 2011 bis 2014 vorgelegt. Im Parlament sorgten die neun politischen Schwerpunkte für Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Trotzdem wurden die Ziele nicht einstimmig genehmigt.

«Dem weht kein Wind, der keinen Hafen hat, nach dem er segelt», stellte der Schriftsteller Michel de Montaigne schon im 16. Jahrhundert fest. Das gilt knapp 500 Jahre später auch für Thun: Neun Massnahmenziele hat der Gemeinderat für die Legislatur 2011 bis 2014 zusammengestellt und gestern dem Parlament präsentiert – und damit sozusagen die Häfen festgelegt, welche die Thuner Politik ansteuern will. In der letzten Amtsperiode waren es noch 36 Ziele gewesen (siehe Kasten). Die Reduktion erklärt sich dadurch, dass wenig konkrete Projektideen, Daueraufgaben oder Massnahmen, die deutlich nach 2014 realisiert werden, fehlen. Dafür sind die Ziele laut Gemeinderat politisch verankert – und zwar in der Strategie Stadtentwicklung sowie im Finanzplan. Die neun Massnahmenziele Als wichtigste grosse Vorhaben, die den Stadtrat intensiv in Anspruch nehmen werden, hat der Gemeinderat folgende Projekte als Legislaturziele definiert: Entwicklung und Promotion Arbeitsstandort ESP Thun-Nord/Steffisburg: Im Entwicklungsschwerpunkt (ESP) sind etwa die Überbauungen im Bereich Allmendstrasse Mitte und West sowie Uttigenstrasse Nord enthalten. Hier sollen neue Unternehmen angesiedelt werden. Bypass Thun-Nord mit Begleitprojekten: Das Schlüsselprojekt zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Agglomeration Thun – die Stadt unterstützt den federführenden Kanton und ist für die flankierenden Massnahmen in der Innenstadt zuständig. ESP Bahnhof Thun: Der ESP soll auf das Areal Scherzligen-Rosenau ausgedehnt werden. Urbane Stadtentwicklung im Areal Bahnhof West: Das Areal bietet laut Gemeinderat «beste Voraussetzungen für eine Stadtentwicklung nach innen». Qualitätsvolle Stadterweiterung im Raum Thun Südwest: Hier soll ein Gesamtkonzept mit Sportanlagen (Rasenspielfelder, Kunsteisbahn, Leichtathletik), aber auch Wohn- und Arbeitsnutzung entwickelt werden. Förderung einer nachhaltigen Energienutzung und -versorgung: Stichworte sind Verbrauchsreduktion, höhere Energie-Effizienz, vermehrter Einsatz erneuerbarer Energien. Kunsteisbahn Thun (und Arealentwicklung Grabengut): Enthalten sind die Vorbereitung für den Neubau einer Eissportanlage und allenfalls die Aufbereitung des Areals Grabengut für eine Umnutzung durch Private. Parkhaus Schlossberg (vgl. Bericht oben): Hier gehören die Vervollständigung des Parkhausrings und die Entwicklung des Schlossmuseums im Rahmen der Umnutzung Schlossberg dazu. Realisierung Stützpunkt Rettungsdienste: Ein neues Feuerwehrmagazin – als gemeinsamer Stützpunkt mit dem Ambulanzdienst der Spital Thun-Simmental AG – soll die heutige Platznot und Dezentralisierung mit Kleinmagazinen beheben. Lob für den Gemeinderat Im Stadtrat erntete der Gemeinderat für seine Schwerpunkte Zustimmung. Kurz und bündig als «zielführend» bezeichnete Simon Schweizer (SVP) die Vorschläge. Auch Peter Aegerter (BDP) sieht die Stadt auf dem richtigen Weg – betont aber: Was in den Legislaturzielen unerwähnt bleibe, dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden – etwa die Videoüberwachung. «Wir packen die richtigen Sachen an», sagte Peter Dütschler (FDP). Er habe Vertrauen in den Gemeinderat, dass «vielleicht ein bisschen mehr geht als früher». Andrea de Meuron (Grüne) findet die Reduktion der Anzahl Legislaturziele begrüssenswert: «So kann man erwarten, dass sie auch erreicht werden.» Auch für die SP ist dies laut Sandra Rupp Gyger nachvollziehbar. Jürg Dällenbach als Sprecher der Fraktion der Mitte sieht Vor- und Nachteile. Bisher seien jeweils einige Ziele gestrichen worden – das gehe jetzt nicht mehr. Klar ist für ihn: «Die grobe Stossrichtung stimmt.» Ein Antrag zur Kunsteisbahn wurde angenommen: Die FDP regte an, dass die Formulierung nicht Thun Süd oder Glättimühle Steffisburg als einzige Standorte impliziere, sondern dass auch die Option des Verbleibs im Grabengut bestehen bleibt. (Fast) einstimmig Ein Haar fand sich dann doch noch in der Suppe: Die Ratslinke störte sich daran, dass der Stadtrat – wie es die Stadtverfassung vorsieht – die Ziele nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sie genehmigt. «Denn es ist ein Instrument des Gemeinderats», hielt SP-Sprecherin Sandra Rupp Gyger fest. Die Formulierung in den Stadtratsunterlagen, dass die Ziele nach der Genehmigung für den Stadtrat ein «politisches Bekenntnis» darstellen, gefiel der SP bedingt: «Wir können noch nicht sagen, ob wir zu allem Ja sagen werden.» Auch Jürg Dällenbach (EVP) betonte, der Stadtrat könne in den einzelnen Sachgeschäften frei entscheiden. Weil sie die Vorlage nur zur Kenntnis nehme, enthielt sich die Fraktion der Grünen der Stimme. So genehmigte der Stadtrat die Ziele mit 33:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Und hofft auf viel günstigen Wind, um die angesteuerten Häfen zu erreichen.Michael Gurtner>

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