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Das Ende der Pauschalbesteuerung?

SP und Grüne blasen zum Angriff auf die Pauschalsteuer für reiche Ausländer. Und: Ein EVP-Kompromiss ist unzulässig.

Ab nächstem Dienstag diskutiert der Grosse Rat die Revision des Steuergesetzes, die 2011 zu einer mehr oder weniger bescheidenen Steuersenkung führen soll. Dabei gibt es einen wichtigen Nebenschauplatz: SP und Grüne wollen die Gelegenheit nutzen, um die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, von der rund 200 wohlhabende, nicht erwerbstätige Ausländer im Kanton Bern profitieren. Sie bezahlen insgesamt rund 20 Millionen Franken Steuern. Corrado Pardini (SP, Lyss) und Blaise Kropf (Grüne, Bern) haben kaum Bedenken, dass diese Personen umgehend wegziehen würden. Pardini sagt, sie lebten nicht wegen der Steuern hier. Er argumentiert mit «Steuergerechtigkeit» und der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Blaise Kropf betont, die Steuer untergrabe die Steuermoral. Die EVP regt einen Kompromiss an: Wenn der «Lebensaufwand» (die massgebliche Grösse in der Pauschalbesteuerung) unter 300000 Franken liegt, soll die betreffende Person «normal» besteuert werden. Laut Steuerverwaltung würde dies aber das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes verletzen. Gasche für Pauschalsteuer Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) ist klar für die Pauschalsteuer. «Es gibt kein besseres Instrument, um diese Personen sachgerecht besteuern zu können.» Es sei bei diesen wohlhabenden ausländischen Staatsangehörigen praktisch nicht möglich, ihr «wahres» Einkommen und Vermögen festzustellen. Gasche räumt aber ein, dass die Kantone die Vorschriften konsequenter anwenden sollten. «Insbesondere muss man besser darauf achten, dass diese Personen hier wirklich keiner Erwerbsarbeit nachgehen.» fab >

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