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Zuzwil startet ohne Budget ins nächste Jahr

Die Gemeindeversammlung halbierte die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung.

Die finanziellen Aussichten der Gemeinde Zuzwil sind nicht rosig. Nach dem ersten Budgetentwurf sei er erschrocken und habe eine schlaflose Nacht gehabt, sagte Gemeindepräsident Rolf Gnehm an der Gemeindeversammlung am Mittwochabend. Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Christian Bähler betonte, dass das Eigenkapital ohne Gegensteuer Ende 2020 fast aufgebraucht sei.

Deshalb beantragte der Gemeinderat, den Steuersatz im nächsten Jahr von 1,54 auf 1,74 Einheiten zu erhöhen. Auch die Liegenschaftssteuer sollte von 1 auf 1,5 Promille des amtlichen Werts steigen. Damit hätte im Budget 2020 ein Defizit von gut 16'000 Franken resultiert.

Mit diesem Antrag stiess die Exekutive in der vollen Turnhalle – 147 der 436 Stimmberechtigten waren anwesend – auf wenig Gegenliebe. Es sei Handlungsbedarf da, sagte ein Votant, aber: «Die Variante mit dem Schlaghammer akzeptiere ich nicht.» Es gebe Sparpotenzial, bluten müssten alle. Wenn man kein Geld habe, müsse man auf Sachen verzichten, resümierte er.

Zu spät reagiert?

Vielleicht hätte der Steuerfuss schon früher «etwas rauf» müssen, fügte ein anderer Votant an. Die nun beantragte Erhöhung sei zu viel. Der Gemeinderat müsste zu mehr Kostenbewusstsein gezwungen werden.

Beide Votanten beantragten, den Steuersatz nur um ein Zehntel zu erhöhen. Einer verlangte zusätzlich, die Liegenschaftssteuer bei 1,25 Promille festzusetzen. Er wies darauf hin, dass in den nächsten Jahren die amtlichen Werte der Liegenschaften nach oben korrigiert würden. Damit wären Hauseigentümer bald doppelt bestraft.

Rolf Gnehm warnte davor, das Dorf «totzusparen». Er erwähnte etwa das Skilager, den Seniorenausflug oder die Bundesfeier, die gestrichen werden müssten. «Wir wollen ein lebendiges Dorf bleiben.» Mit dem höheren Steuerfuss von 1,74 sei Zuzwil innerhalb des Kantons zwar nicht mehr in der National League, aber noch in der Challenge League, verglich Gnehm das Ganze mit dem Fussball.

Gemeinderat unterliegt

Die Mehrheit sprach sich in zwei Abstimmungen für einen Steuersatz von 1,64 Einheiten (103 zu 35) und 1,25 Promille für die Liegenschaften (80 zu 40) aus. Gleichzeitig beauftragte sie den Gemeinderat, mit diesen Parametern ein neues und ausgeglichenes Budget auszuarbeiten.

Nach einer kurzen Diskussion zog der Gemeinderat das Budget zurück. Er wird nun einen neuen Vorschlag ausarbeiten und diesen einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung unterbreiten.

Damit startet Zuzwil ohne gültiges Budget ins neue Jahr, es dürfen nur gebundene Ausgaben getätigt werden. Zum Schluss wies Gemeindepräsident Gnehm auf den Neujahrsapéro hin. Fragt sich nun, ob dafür das Geld reichen wird?

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