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Warten auf den Kanton

Die Gemeinde Münchenbuchsee bleibt beim Strassenverkehrsamt an den Baurechtsvertrag gebunden.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern steht heute am Berner Schermwenweg. Es soll aber nach Münchenbuchsee umziehen (Archivbild).
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern steht heute am Berner Schermwenweg. Es soll aber nach Münchenbuchsee umziehen (Archivbild).
Beat Mathys

Am Mittwoch hat der bernische Grosse Rat das Projekt für einen Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in Münchenbuchsee vorderhand auf Eis gelegt.

Das Parlament wies sowohl den Baurechtsvertrag mit der Gemeinde Münchenbuchsee als auch den Kredit für den Architekturwettbewerb an den Regierungsrat zurück. Die Regierung müsse zuerst aufzeigen, wie die vielen grossen Investitionen in den nächsten Jahren finanziert werden können. Der Kanton schätzt die Kosten für den Neubau des SVSA auf 110 Millionen Franken.

Für Münchenbuchsee ändere sich durch die Rückweisung nicht viel, sagt Gemeindepräsident Manfred Waibel (SVP). Er könne nachvollziehen, dass ein Geschäft zurückgestellt werde, wenn die Finanzierung nicht klar sei. Aus der Debatte sei aber auch herausgekommen, dass der Bedarf und das Projekt selber nicht bestritten seien.

Nur knapp zugestimmt

Münchenbuchsees Stimmberechtigte haben im vergangenen September dem Baurechtsvertrag mit dem Kanton für das Grundstück in der Buechlimatt mit einem Ja-Anteil von 52,5 Prozent knapp zugestimmt. Vonseiten der Gemeinde sei der Vertrag deshalb gültig, sagt Manfred Waibel: «Wir können jetzt nicht einfach aussteigen.»

Warten auf Kanton

Aber bevor das Baurecht in Kraft tritt, muss das zuständige Organ des Kantons zustimmen. Erst bei einem Nein von Kantonsseite oder bei Änderungswünschen würde der Vertrag für die Gemeinde hinfällig, ergänzt Waibel. Keine Rolle spiele, dass der in der Abstimmungsbotschaft erwähnte Zeitplan nun überholt sei. Es seien nur «voraussichtliche Zeitangaben» gewesen.

Das Areal in der Buechlimatt, auf dem das neue Strassenverkehrsamt geplant ist, gehört etwa je zur Hälfte der Einwohner- und der Burgergemeinde Münchenbuchsee. Der Baurechtszins beträgt jährlich rund 220'000 Franken, davon gehen 120'000 Franken an die Einwohnergemeinde.

Die Hälfte des Baurechtszinses beginnt erst zu fliessen, wenn eine rechtsgültige Baubewilligung vorliegt, aber spätestens drei Jahre nach der Vertragsunterzeichnung. Erst mit der Inbetriebnahme, aber spätestens fünf Jahre nach der Vertragsunterschrift ist der volle Betrag geschuldet.

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