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Waldstadt-Initiative: Stadtberner entscheiden im Juni

Die SVP-Initiative «Waldstadt - Nein danke» soll den Stadtberner Stimmberechtigten am 14. Juni vorgelegt werden. Der Gemeinderat hat die Abstimmungsvorlage an den Stadtrat weitergeleitet, wie er am Donnerstag mitteilte.

cla
2013 liess der Berner Gemeinderat verlauten, dass «eine Stadterweiterung, wie sie die Waldstadt Bremer vorsieht, nicht bewilligungsfähig ist», und strich darum das Projekt von der Prioritätenliste.
2013 liess der Berner Gemeinderat verlauten, dass «eine Stadterweiterung, wie sie die Waldstadt Bremer vorsieht, nicht bewilligungsfähig ist», und strich darum das Projekt von der Prioritätenliste.
Andreas Blatter
Der Bremgartenwald: Oben rechts ist die Waldstadt geplant.
Der Bremgartenwald: Oben rechts ist die Waldstadt geplant.
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Baustelle im Berner Bremgartenwald: Damit Energie Wasser Bern (EWB) die neue Energiezentrale Forsthaus bauen konnte, war eine Ausnahmebewilligung nötig.
Baustelle im Berner Bremgartenwald: Damit Energie Wasser Bern (EWB) die neue Energiezentrale Forsthaus bauen konnte, war eine Ausnahmebewilligung nötig.
Andreas Blatter
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Die SVP-Initiative «Waldstadt - Nein danke» soll den Stadtberner Stimmberechtigten am 14. Juni vorgelegt werden. Der Gemeinderat lehnt das Begehren ab. Die Abstimmungsvorlage hat er an den Stadtrat weitergeleitet, wie er am Donnerstag mitteilte.

Die Initiative richtet sich gegen die private Projektidee «Waldstadt Bremer», die eine Siedlung für bis zu 8000 Menschen im Bremgartenwald vorsieht. Vor gut einem Jahr kam der Gemeinderat zum Schluss, dass das Projekt wohl gar nicht bewilligungsfähig sei. Er will es deshalb in den nächsten Jahren nicht weiterverfolgen.

SVP hält an ihrem Begehren fest

Die SVP hält trotzdem an ihrem Begehren fest. Die Initiative sei geeignet, ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Stadtbevölkerung zu schützen, betont die Partei in einem Communiqué.

Gemäss Initiativtext soll die Stadt Bern keine Waldgebiete für Wohnüberbauungen roden können, solange sie über Baulandreserven auf ihrem Gemeindegebiet verfügt. Eine entsprechende Ergänzung der Gemeindeordnung ist allerdings aus Sicht des Gemeinderats nicht unproblematisch.

Denn Waldrodungen sind in der Schweiz grundsätzlich verboten. Ausnahmen dürfen nur der Bund oder allenfalls der Kanton bewilligen, nicht aber die Gemeinden.

An diesem Sachverhalt würde auch ein Ja zur Initiative nichts ändern, schreibt der Gemeinderat unter Berufung auf die Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR). Die Initiative verstosse aber nicht gegen übergeordnetes Recht und sei somit gültig.

Die Abstimmungsempfehlung ans Volk obliegt dem Stadtparlament. Der Gemeinderat beantragt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Einerseits sei die Stadt im Bereich der Waldgesetzgebung gar nicht zuständig, hält er in der Abstimmungsbotschaft fest. Anderseits käme ein Projekt wie jenes der «Waldstadt Bremer» ohnehin vor das Volk. Die Initiative lasse also eine Verbindlichkeit vermuten, die sie gar nicht habe.

«Keine Rodungen für Wohnungen»

Etwas anders sieht es die SVP. Natürlich liege die Kompetenz zur Bewilligung von Waldrodungen beim Bund und den Kantonen. Das sei auch gut so. Die Initiative ziele aber darauf ab, Rodungen auf Stadtberner Boden zum Zweck des Wohnungsbaus zu verbieten.

Die Stadt Bern solle also gar nicht erst berechtigt sein, bei Bund oder Kanton ein Rodungsgesuch für die Waldstadt Bremer zu stellen. Für ein solches Verbot sei die Gemeindeordnung «der genau richtige Platz».

«Denkverbot»

Begrüsst wird die Haltung des Gemeinderats vom Förderverein des Projekts Waldstadt Bremer. Die SVP-Initiative hätte quasi «ein Denkverbot» zur Folge, mahnt der Verein in einem Communiqué. Die Vorarbeiten müssten abgebrochen werden, bevor man Chancen und Möglichkeiten umfassend abgeklärt hätte.

Der Kulturlandverlust in der Schweiz gehe immer weiter, deshalb bleibe die Waldstadt ein interessantes Projekt. Wolle man die Stadt erweitern, gebe es laut Experten kaum einen Standort, der es mit der Waldstadt Bremer aufnehmen könnte.

(SDA)

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