Zum Hauptinhalt springen

Verwaltungsgericht nimmt Pulver in Schutz

Die bernische Erziehungsdirektion durfte die Eingaben von vier Könizer Gymnasiasten gegen den temporären Schulausschluss behandeln, obwohl sich Erziehungsdirektor Bernhard Pulver bereits in der Öffentlichkeit zum Fall geäussert hatte.

Erhält Rückendeckung vom Verwaltungsgericht: Bernhard Pulver.
Erhält Rückendeckung vom Verwaltungsgericht: Bernhard Pulver.
Keystone

Zu diesem Schluss kommt das bernische Verwaltungsgericht, das die Beschwerde eines Schülers zu behandeln hatte. Einzelrichter Thomas Müller verneinte die Zuständigkeit des Gerichts und überwies den Fall an die Erziehungsdirektion, wie bereits letzte Woche bekannt geworden war. Seit Dienstag liegt die schriftliche Begründung vor.

Das Verfahren dreht sich um vier Gymnasiasten, die in Berlin auf der Klassenreise in einen nächtlichen Vorfall verwickelt waren. Die Berliner Polizei wirft ihnen vor, ein Paar überfallen zu haben. Die Schulkommission Köniz-Lerbermatt schloss die Schüler wegen Disziplinarverfehlungen für zwölf Wochen vom Unterricht aus.

Argumente überzeugen Verwaltungsgericht nicht

Drei Schüler ersuchten darauf die Erziehungsdirektion (ERZ) um aufschiebende Wirkung. Der Rechtsdienst des ERZ-Generalsekretariats lehnte dies ab. Der vierte Schüler wollte einen anderen Weg beschreiten und wandte sich ans Verwaltungsgericht.

Zum einen wies er darauf hin, dass Erziehungsdirektor Bernhard Pulver sich direkt nach dem Vorfall öffentlich zur Sache geäussert habe und trotzdem nicht in den Ausstand treten wolle. Zum anderen habe eine Mitarbeiterin des Mittelschul- und Berufsbildungsamts der ERZ die Schulkommission beraten.

Beide Argumente überzeugten das Verwaltungsgericht nicht. So seien Pulver Meinungsäusserungen in keiner Weise dafür geeignet, dass sie die zuständigen Juristen seiner Direktion als Instruktion empfinden könnten. Pulvers Aussagen seien vielmehr als «unverbindliche Einschätzungen des Erziehungsdirektors» zu werten.

Dass eine ERZ-Mitarbeiterin die Schulkommission beim Disziplinarverfahren beraten habe, stehe zudem in keinem Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren. Für dieses sei ja eine andere Instanz, nämlich das ERZ-Generalsekretariat, zuständig. «Ein Beschwerdeentscheid auf Direktionsebene wird durch die Beratungstätigkeit des Amtes in keiner Weise präjudiziert.»

Zu einem späteren Zeitpunkt wird sich das Verwaltungsgericht womöglich doch noch mit den Könizer Schülern befassen müssen. Denn gegen die Zwischenverfügungen der Erziehungsdirektion kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

SDA/js

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch