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Vermeintlicher Sozialhilfebetrug: Plötzlich floss kein Geld mehr

Dreieinhalb Jahre lang versuchte der Stadtberner Sozialdienst ein Ehepaar des Sozialhilfebetrugs zu überführen. Letzte Woche wurde es vor Gericht freigesprochen. Damit endet – zumindest vorläufig – eine verkorkste Geschichte.

Happig waren die Vorwürfe, welche zwei Anwälte letzte Woche gegen den Stadtberner Sozialdienst richteten. Die beiden vertraten ein arabisch-schweizerisches Ehepaar, welches am Freitag vor Kreisgericht vom Vorwurf des Sozialhilfebetrugs freigesprochen wurde. Das Sozialamt habe im Zuge der politischen Missbrauchsdebatte ein Exempel statuieren wollen, und bei dieser «Jagd auf vermeintliche Sozialhilfebetrüger», so die Anwälte, «kräftig übers Ziel hinausgeschossen».

Erste Fälle für «Schnüffler»

Auch wenn Anwälte in Plädoyers gerne mit kräftigen Farben malen, gibt es doch Fakten, die ihre These stützen. Das beginnt mit dem Zeitpunkt, als der Sozialdienst den 46-jährigen Schweizer mit arabischen Wurzeln und seine 30-jährige Frau ins Visier nahm. Das war im Sommer 2008, als die Sozialhilfedebatte mit der Publikation des umstrittenen Berichts eines parlamentarischen Ausschusses einen Kulminationspunkt erreicht hatte.

Und nicht zufällig geschah dies im Zeitpunkt, als Sozialdirektorin Edith Olibet (SP) dem Druck ihrer Kritiker nachgab und die von ihr lange als «Schnüffler» abgelehnten Sozialinspektoren einführte: Diese nahmen im Juni 2008 ihre Arbeit auf. Das Dossier des Ehepaars erhielten sie als eines der ersten, schon 2007 hatte man es für das noch zu schaffende Inspektorat beiseite gelegt.

Forsches Tempo

Die Gerichtsakten, welche dieser Zeitung vorliegen, zeigen, wie das aus einem Mann und einer Frau bestehende Inspektoren-Duo den Fall in forschem Tempo vorantrieb: Nachdem die Inspektoren im Juni, ihrem Startmonat, das Dossier übernommen hatten, führten sie Mitte Juli einen ersten unangemeldeten Hausbesuch durch.

Als Folge davon zweifelten die Inspektoren an, dass das Paar wie behauptet getrennt lebe. Sie hatten den Mann in der Wohnung der Frau angetroffen. Der Erklärung des Mannes, er habe seine Kinder besucht, glaubten die Inspektoren nicht. Auch die Tatsache, dass die Frau die Inspektoren freiwillig in die Wohnung gelassen hatte, liess keinerlei Zweifel aufkommen. Stattdessen folgerten die Inspektoren, dass der Mann seine eigene Wohnung untervermiete und die Familie zu Unrecht über zwei Sozialhilfe-Budgets verfüge. Sie hielten diesen Verdacht auch aufrecht, als der Mann sie in seine Wohnung führte und dort keine Anzeichen einer Untervermietung auszumachen waren.

Vorab der männliche Inspektor liess nicht locker. Bald hatte er einen weiteren Verdacht: Der 46-jährige Mann solle mit Autos handeln. Dies schloss er aus einer «telefonischen Auskunft» beim Strassenverkehrsamt, die er sich ohne Zustimmung des Betroffenen erschlichen hatte: Ein Beamter soll ihm gesagt haben, dass der Angeschuldigte in zwei Jahren 15 Autos besass. Mit einem schriftlichen Registerauszug konnte der Mann dies einige Tage später widerlegen. Trotzdem hielt das Sozialamt drei Jahre lang am Vorwurf fest.

Bizarre Forderungen

Obschon sich die Vorwürfe nur an den Mann richteten, erhielten sowohl er als auch seine Frau am 22.Juli eine Weisung mit einer umfangreichen Liste an einzureichenden Unterlagen. Nebst Bankkontoauszügen und AHV-Vollmachten verlangte der unterzeichnende Inspektor auch Bizarres: So etwa die Personalien des Untermieters, dessen Existenz das Ehepaar bestritt, oder Lohnbelege und Arbeitsverträge, die das arbeitslose Ehepaar nicht haben konnte. Weil sie dies nicht einreichen konnten, erhielten sie nur eine Woche später eine Mahnung. In dieser wurden zusätzliche, in der Weisung nicht enthaltene Dokumente verlangt. So von der Frau eine «Bestätigung, wie lange der Ehemann schon wieder bei ihnen wohnt».

Natürlich waren sie auch dazu nicht in der Lage. Darum unterzeichnete die damalige Sozialdienst-Leiterin Bruna Roncoroni im August zwei drastische Verfügungen: Sowohl dem Mann wie auch der Frau mitsamt den 5 und 7 Jahre alten Töchtern wurde die Sozialhilfe eingestellt – rückwirkend auf Ende Juli. Allfälligen Beschwerden wurde zudem die aufschiebende Wirkung entzogen. Weil der überforderte Ehemann die separate Beschwerdefrist für den Entzug der aufschiebenden Wirkung verpasste, erhielt er per sofort kein Geld mehr.

Recht auf Hilfe in Not

Das änderte sich erst drei Monate später, im November 2008: Die damalige Regierungsstatthalterin Regula Mader (SP) hob die Verfügung auf. Sie belehrte den Sozialdienst mehrfach: So sei es etwa unzulässig, Unterlagen zu verlangen, deren Existenz bestritten werde. Im Fall der Verfügung gegen die Frau, welche ebenfalls aufgehoben wurde, kritisierte Mader den Entzug der aufschiebenden Wirkung: Damit riskiere der Sozialdienst, dass eine Person «in ihrem Rechtauf Hilfe in Notlage, einem absolut existenziellen Aspekt menschlichen Daseins» verletzt werde.

Kein Geld für die Miete

Wegen der Einstellungsverfügung konnte der Mann die Miete nicht mehr bezahlen, er erhielt die Kündigung. Anfang 2009 zog er wieder zur Familie. Weil es Mader aufgrund der Indizien für möglich hielt, dass die Trennung fingiert war, verfügte der Sozialdienst eine 12-monatige Kürzung des Budgets um 15 Prozent des Grundbedarfs. Bereits im September hatte das Sozialamt zudem Anzeige wegen Betrugs erstattet. So kam es, dass an einem frühen Januarmorgen 2009 sieben Polizisten mit einem Hausdurchsuchungsbefehl die Familie weckten.

Beweise fanden sie keine. Untersuchungsrichter und Staatsanwalt stellten im Juni 2009 das Verfahren nach siebenmonatigen Ermittlungen ein. Dagegen rekurrierte das Sozialamt – und bekräftigte noch einmal den auch von Mader vom Tisch gewischten Vorwurf des Autohandels. Der Rekurs wurde gutgeheissen. Im Januar 2010 schloss der Untersuchungsrichter die Akten erneut. Wiederum hob er die Vorwürfe Autohandel, Untervermietung und doppelte Sozialhilfe-Budgets auf.

So blieb für den Prozess der Vorwurf, der Mann habe zwischen 2002 und 2005 Einkünfte verschwiegen. Das Kreisgericht sprach die Eheleute letzten Freitag auch davon frei, dreieinhalb Jahre, nachdem die Sozialinspektoren das Dossier an sich genommen haben. Das Sozialamt prüft, ob es das Urteil anficht.

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