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SVP nimmt erneut den Statthalter ins Visier

Zu lascher Umgang mit Reitschule-Betreibern: Mit ihrer Anzeige schiesst sich die SVP abermals auf Christoph Lerch (SP) ein.

Von der SVP angezeigt: Regierungsstatthalter Christoph Lerch.
Von der SVP angezeigt: Regierungsstatthalter Christoph Lerch.
Iris Andermatt

Nun also eine Anzeige. Die städtische SVP hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen Regierungsstatthalter Christoph Lerch eingereicht. Lerch steht wegen seines angeblich zu laschen Umgangs mit den Reitschule-Betreibern in der Kritik – als Regierungsstatthalter ist er zuständig für die Gastgewerbebewilligung des autonomen Kulturzentrums. Es sei ein Verfahren wegen Vorteilsgewährung zu eröffnen, verlangt die SVP. Ausschlaggebend für die Anzeige waren die veröffentlichten Polizeiberichte zur Kriminalität rund um die Reitschule.

Brisant dabei für den Statthalter: Aus den Polizeiberichten geht hervor, dass allein im letzten Jahr 14 Widerhandlungen gegen die Betriebsbewilligung erfolgten, 27 Lärmklagen gingen ein, siebenmal war der Altglascontainer nicht wie vereinbart abgeschlossen, und von 23 Anrufen aufs vertraglich festgelegte Kontakttelefon erhielt die Polizei nur dreimal einen Rückruf der Betreiber. Für die SVP ist klar: Würde sich ein anderes Lokal solche Vertragsbrüche erlauben, hätte dies längst Konsequenzen nach sich gezogen.

Die aufsichtsrechtliche Anzeige der SVP ist jedoch ein Instrument mit beschränkter Wirkung. Dabei handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel, sondern nur um einen Rechtsbehelf. Heisst: Die von SP-Regierungsrätin Evi Allemann geführte Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion als Aufsichtsbehörde entscheidet, ob und wie auf die Anzeige eingetreten wird. Wer eine solche Anzeige einreicht, hat zudem auch keine Parteirechte.

Kanton stellt sich vor Lerch

Dass der Regierungsstatthalter wegen seiner angeblichen Untätigkeit in der Causa Reitschule von der städtischen SVP Schelte kassiert, ist nicht neu. Vor allem Lerchs SP-Mitgliedschaft wird dabei immer mal wieder ins Feld geführt. Nach Krawallen mit verletzten Polizisten im letzten September forderte die Partei vom Regierungsrat, Lerch dürfe nicht weiter für die Betriebsbewilligung der Reitschule zuständig sein. Im Reitschule-Dossier müsse der Regierungsrat eine Zwangsverwaltung anordnen – dies, obwohl Lerch von der Stimmbevölkerung in dieses Amt gewählt worden war.

In seiner Antwort hielt der Regierungsrat fest, dass er für einen Dossierentzug keinen Anlass sieht. Der damalige Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) hielt im Brief fest, dass für die Zustände bei der Reitschule nicht der Regierungsstatthalter, sondern die Stadt Bern verantwortlich sei. Die Kontrolle der vom Statthalter verfügten Auflagen obliege der städtischen Gewerbepolizei.

Keine Sololäufe mehr

Damit nahm Regierungsrat Neuhaus den Statthalter aus der Schusslinie und spielte den Ball der Stadt Bern zu. In noch deutlicheren Worten hatte zuvor bereits sein Kollege Philippe Müller (FDP) den Berner Gemeinderat kritisiert. Der Polizeidirektor hielt zudem fest, Christoph Lerch habe erklärt, er wolle beim Reitschule-Dossier keine «Sololäufe» mehr unternehmen, sondern nur noch in Absprache mit der Stadt handeln. Als Grund habe er angegeben, er sei vor ein paar Jahren bedroht worden.

Lerch bestätigte die Drohungen später. Diese geschahen offenbar vor sieben Jahren. Damals erzürnte Lerch linke Kreise mit der Verfügung, dass ab 0.30 Uhr auf dem Vorplatz der Reitschule keine Getränke mehr konsumiert werden dürfen. In der Stadt machten danach «Figg di Lerch»-Kleber die Runde. Müller fand es bedenklich, dass der Statthalter offenbar in seiner amtlichen Tätigkeit eingeschränkt sei.

Christoph Lerch bestätigte gestern, dass allfällige Sanktionen gegen die Reitschule nur in Absprache mit der Stadtregierung beschlossen würden. Zum neuerlichen Angriff der SVP auf seine Person wollte er keinen Kommentar abgeben.

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