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Statthalter entscheidet zugunsten Kirchgemeinde

Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Jegenstorf-Urtenen soll den Kirchenbetrieb ordnungsgemäss weiterführen können, obwohl noch eine Beschwerde gegen das Budget 2014 hängig ist.

Der Streit in Jegenstorf dreht sich um den Budgetbeschluss der Kirchgemeinde vom vergangenen November.
Der Streit in Jegenstorf dreht sich um den Budgetbeschluss der Kirchgemeinde vom vergangenen November.
Urs Baumann

Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Jegenstorf-Urtenen soll den Kirchenbetrieb ordnungsgemäss weiterführen können, obwohl noch eine Beschwerde gegen das Budget 2014 hängig ist. Diese Meinung vertritt Regierungsstatthalter Christoph Lerch.

Er hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen, wie er am Montag mitteilte. Eine abschliessende Beurteilung steht noch aus.

Der Streit dreht sich um den Budgetbeschluss der Kirchgemeinde vom vergangenen November. Die Beschwerdeführerin hatte gerügt, der Voranschlag sei nicht ordnungsgemäss dargestellt worden. Zudem hätte für die Reduktion von Stellenprozenten in der Sozialdiakonie ein separater Beschluss gefällt werden müssen.

Öffentliches Interesse überwiege

Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde fehlte der Kirchgemeinde ein rechtskräftiges Budget. Deshalb konnte sie bislang nur gebundene Ausgaben tätigen.

Das hat der Statthalter nun korrigiert. Zur Begründung schreibt er, das öffentliche Interesse an einer ordnungsgemässen Führung des Kirchenlebens überwiege das öffentliche Interesse an einer rechtmässigen Beschlussfassung.

Lerch rief auch in Erinnerung, dass die Beschlussfassung über die Stellenreduktion im Sommer den Stimmberechtigten unterbreitet werden solle. Zudem sei unklar, ob auf den Beschwerdepunkt betreffend Darstellung des Budgets überhaupt eingetreten werden könne.

SDA/js

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