Stadtrat trifft sich zur Sonderdebatte über das Klima

In zwei Wochen sind im Stadtparlament diverse klimapolitische Vorstösse traktandiert.

Schüler und Schülerinnen streiken für das Klima, Demo Umzug am 15.03.2019 in Bern. (Archivbild / Raphael Moser)

Schüler und Schülerinnen streiken für das Klima, Demo Umzug am 15.03.2019 in Bern. (Archivbild / Raphael Moser)

Die seit Monaten weltweit ­­geführte Klimadebatte prägt auch die Berner Stadtpolitik. Die am Mittwoch aufgeschaltete Traktandenliste vom 6. Juni zeigt: am Donnerstag in zwei Wochen trifft sich das Parlament zum grossen Klimagipfel. Rund zwei Dutzend Vorstösse, die dann behandelt werden sollen, drehen sich um klimapolitische Anliegen.

Anfang April hatte die linksgrüne GB/JA-Fraktion genau dies in einem offenen Brief an den Stadtratspräsidenten Philip Kohli (BDP) gefordert: Die hängigen klimapolitischen Vorstösse gleichzeitig zu traktandieren und zu einer «Klimasession» einzuladen.

In seiner Antwort hatte Kohli darauf hingewiesen, dass er bereits zu Beginn seines Amtsjahrs das Ratssekretariat beauftragt habe, an jeder Sitzung mindestens ein klimapolitisches Geschäft zu traktandieren. So solle eine echte Klimadebatte stattfinden; die Forderung nach einer Sondersession dagegen tat er als grünes Marketingmanöver im nationalen Wahljahr ab.

Und jetzt also doch: Er habe gemerkt, dass der Stadtrat trotz der regelmässigen Traktandierung der Dringlichkeit des Themas nicht gerecht werde, sagt Kohli.

«Es liegen so viele klimapolitische Vorstösse vor, dass wir ohne spezielle Klimasitzung noch in drei Jahren daran wären, diese abzutragen.» Durch die Bündelung eng verwandter Vorstösse zu Blöcken verspricht sich Kohli «eine vertiefte Debatte über Klimapolitik».

Als einen Effekt davon erhofft er sich ein verstärktes Engagement des ­­Gemeinderats. «Die Exekutive sollte sich überlegen, welche Massnahmen sie in eigener Kompetenz und in den jeweiligen Direktionen ergreifen könnte.»

Letzteres ist ganz im Sinn der GB/JA-Co-Fraktionschefin Regula Tschanz, welche die Ansetzung einer Klimadebatte als «wichtiges symbolisches Zeichen» erachtet. Nun brauche es aber dringend konkrete Massnahmen gegen die Klimakrise, sagt Tschanz. «Wir hoffen auf entsprechende Vorschläge auch vom Gemeinderat.»

hae

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