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Stadtrat sieht keinen Spielraum für eine Steuersenkung

In der Stadt Bern soll der Steuerfuss in den nächsten vier Jahren bleiben, wie er ist.

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Eine Steuersenkung in der Stadt Bern ist vorerst nicht in Sicht.
Eine Steuersenkung in der Stadt Bern ist vorerst nicht in Sicht.
Keystone

Das Stadtparlament hat es am Donnerstagabend bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2015-2018 abgelehnt, den Gemeinderat mit einer Steuersenkung zu beauftragen.

Der Vorschlag, die Steueranlage von derzeit 1,54 zu senken, kam von bürgerlicher Seite in Form von gleich drei Planungserklärungen. Diese sind für den Gemeinderat rechtlich nicht bindend, geben ihm aber Leitplanken vor.

Die FDP-Fraktion verlangte eine Steuersenkung um einen halben Steuerzehntel ab 2017. Die SVP-Fraktion wollte bereits ein Jahr früher mit den Steuern runter, und zwar mit einem bis zwei Steuerzehnteln.

Es sei an der Zeit, dem städtischen Steuerzahler «etwas zurückzugeben», befand Alexander Feuz namens der SVP-Fraktion. Weil die Stadt in den letzten Jahren Eigenkapital habe bilden können, sei eine Steuersenkung verkraftbar, argumentierte auch FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher: «Wir waren nie so nahe dran wie jetzt.

«Schmidt: «Zu früh»

Doch FDP und SVP blieben mit ihren Vorstellungen allein. Neben den Rot-Grün-Mitte-Parteien stimmten auch die Grünliberalen und die Fraktion BDP/CVP gegen eine Steuersenkung. Angesichts eines strukturellen Defizits der Stadt Bern von 17 Millionen Franken sei der SP «schleierhaft», wo die Bürgerlichen Spielraum für Steuersenkungen sähen, sagte SP-Sprecher Benno Frauchiger.

Auch der freisinnige Finanzdirektor Alexandre Schmidt warnte im Namen des Gemeinderats. Der Stadtkasse drohten in den nächsten Jahren Defizite, für eine Steuersenkung sei es «zu früh». Die Planungserklärung der FDP schickte der Stadtrat mit 48 zu 18 Stimmen bachab, die Anträge der SVP scheiterten noch deutlicher.

Mehr Geld für freie Kultur

Nach mehrstündiger Debatte, die bereits an der letzten Sitzung vor zwei Wochen begonnen hatte, nahm der Stadtrat den Aufgaben- und Finanzplan am Schluss mit 33 zu 18 Stimmen bei 15 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis.

Mit über 40 Planungserklärungen hatte die Legislative zuvor versucht, den Gemeinderat finanzpolitisch auf ihren Kurs zu bringen. Vorschläge, bei Bern Tourismus und dem Haus der Religionen den Rotstift anzusetzen, wurden verworfen.

Auch die Forderung der Grünliberalen, den Kulturinstitutionen die Subventionen zu kürzen, stiess nicht auf Gehör. Mehr Erfolg hatte die Fraktion GFL/EVP: Ihre Planungserklärung, wonach der freien Kulturszene ab 2016 mehr Geld zuzuschanzen sei, wurde gutgeheissen.

Ja zu Nachkredit fürs Budget 2014

Für 2015 rechnet die Stadtregierung in Finanzplan und Budget mit einer schwarzen Null, für die Jahre 2016 bis 2018 jedoch mit erheblichen Defiziten zwischen 14 und 27 Millionen Franken. Ohne ein bereits beschlossenes Sanierungspaket im Umfang von 13,7 Millionen Franken würden die Defizite noch höher ausfallen.

Ein Grund für die drohenden roten Zahlen sind stark erhöhte Investitionsausgaben. Zu Buche schlägt auch die vorgesehene Ausfinanzierung der städtischen Personalvorsorgekasse.

Damit die Sanierung der Pensionskasse die kommenden Budgets nicht noch stärker belastet, beantragte der Gemeinderat dem Parlament am Donnerstagabend in einem separaten Geschäft einen Nachkredit von 12 Millionen Franken fürs Budget des laufenden Jahres.

Trotz einigem Murren von Mitte-Rechts über solche «demokratiepolitisch fragwürdigen Finanzspielereien» stimmte der Stadtrat dem Nachkredit mit 42 zu 25 Stimmen zu.

(SDA)

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