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Stadtrat kritisiert Sparkurs bei Quartierarbeit

In seiner ersten Sitzung hat der neugewählte Berner Stadtrat den Kanton wegen seiner Sparpolitik bei Quartierzentren und Familientreffs scharf kritisiert.

Auch das Freizeithaus Holenacker in Bern West ist vom kantonalen Sparkurs betroffen. Die Stadt Bern will die Quartierzentren jedoch nicht hängen lassen.
Auch das Freizeithaus Holenacker in Bern West ist vom kantonalen Sparkurs betroffen. Die Stadt Bern will die Quartierzentren jedoch nicht hängen lassen.
Andreas Blatter

Dass der Kanton Bern Beiträge an Quartierzentren und Familientreffs in der Stadt Bern kurzfristig wegspart, ist am Donnerstag im Berner Stadtparlament auf breite Kritik gestossen. Der Gemeinderat erwägt eine Beschwerde gegen den Kanton.

Das Berner Kantonsparlament hatte Ende November 2012 beschlossen, Gemeinschafts- und Quartierzentren ab 2013 nicht mehr mitzufinanzieren. So kann der Kanton rund 2 Millionen Franken sparen. Besonders betroffen sind die 22 Quartierzentren und andere Institutionen, die im Auftrag der Stadt Bern Quartier- und Beratungsarbeit leisten. Für sie erhält die Stadt ab 2013 kein Geld mehr aus dem Lastenausgleich des Kantons.

Dringlicher Vorstoss

Um die Quartier- und Familientreffs nicht zu gefährden, müsste die Stadt in die Lücke springen und ihre Subventionen erhöhen. Das Vorgehen des Kantons provozierte im Berner Stadtrat einen dringlichen Vorstoss der SP/JUSO-Fraktion. «Wir können diese kurzfristige und überstürzte Sparmassnahme nicht akzeptieren», rügte Interpellantin Annette Lehmann.

Sprecherinnen und Sprecher bis in die bürgerliche Mitte hinein schlossen sich der Kritik an. Die Quartierzentren erbrächten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in den Quartieren, sorgten für Integration und hälfen mit, Konfliktsituationen zu entschärfen, so der Tenor der Voten. Gingen die Zentren Konkurs, hätte dies für die Stadt «verheerende Folgen».

Nicht einstimmen in die Kritik mochten die SVP- und die FDP-Fraktion. Die Quartierzentren seien zum Teil schlecht besucht, sagte SVP-Stadtrat Erich Hess. Er forderte den Gemeinderat auf, die Verträge mit den Zentren zu künden. Die FDP warnte vor einer Zusatzbelastung für die Stadtkasse. Wenn die Stadt die Gemeinwesenarbeit beibehalten wolle, müsse sie die Mehrkosten andernorts einsparen.

Teuscher will Nachkredit

Der Gemeinderat hingegen will sich zuerst einmal gegen die kantonale Sparmassnahme wehren und scheut nicht davor zurück, allenfalls den Rechtsweg zu beschreiten. Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport behält sich eine Beschwerde vor. Das kantonale Vorgehen sei «kurzsichtig» und verletze Treu und Glauben, bemängelte die neue Berner Gemeinderätin und Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB).

Teuscher versprach jedoch, die städtischen Quartierzentren dieses Jahr nicht hängen zu lassen. Bis zum Frühling will der Gemeinderat dem Stadtrat einen Nachkredit beantragen, um die ausbleibenden Erlöse des Kantons vorerst zu übernehmen.

Ob dies auch 2014 der Fall sein wird, lässt der Gemeinderat allerdings offen. Er stellt in Aussicht, die Leistungsverträge mit den Quartierzentren allenfalls nicht zu erneuern, sollte bis dahin keine «befriedigende Finanzierungslösung» gefunden worden sein. Interpellantin Annette Lehmann zeigte sich mit der Antwort des Gemeinderats zufrieden.

SDA/tag

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