Zum Hauptinhalt springen

Stadtrat erhöht eigene Sitzungsgelder

Die Mitglieder des Berner Stadtrats erhalten ab dem 1. Dezember 130 statt 80 Franken für jede Sitzung mit einer Dauer von bis zu drei Stunden. Die Präsidien des Rates und der Kommissionen erhalten das Doppelte.

Das Berner Stadtparlament hat seine eigenen Sitzungsgelder erhöht (Archivbild).
Das Berner Stadtparlament hat seine eigenen Sitzungsgelder erhöht (Archivbild).
Franziska Rothenbühler

Mitglieder eines Parlaments haben ein Privileg: Sie gehören zu den ganz wenigen, welche die eigene Entschädigung selbst festlegen können. Von diesem Vorrecht hat der Berner Stadtrat gestern Gebrauch gemacht. Das Parlament hat einer Erhöhung der Sitzungsgelder schliesslich mit 50 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen zugestimmt.

Das sind die neuen Regeln

Die neuen Entschädigungsregeln sehen vor, dass für eine Sitzung von einer Dauer von bis zu drei Stunden eine Entschädigung von 130 Franken ausbezahlt wird. Bislang lag die der Betrag bei 80 Franken.

Der Berner Stadtrat hält seine Sitzungen in der Regel alle zwei Wochen am Donnerstagabend ab. Dabei führt er jeweils zwei Sitzungen durch: Die erste dauert von 17 bis 19 Uhr, die zweite von 20.30 bis 22.30 Uhr. Dazwischen gehen die Stadträte mit ihrer Fraktion essen. Entsprechend werden jeweils zwei Sitzungsgelder fällig. Ein Mitglied des Stadtrats erhält somit an einem Abend neu 260 Franken. Die gleichen Entschädigungsregeln gelten auch für Kommissionssitzungen. Nicht entschädigt sind dagegen die Vorbereitungszeit und die Sitzungen mit der Fraktion.

Für die Präsidenten des Stadtrats und der Kommissionen gelten die doppelten Ansätze, da sie sich intensiver auf die Sitzungen vorbereiten müssen. Der Stadtratspräsident wird also künftig an einem Abend eine Entschädigung von 520 Franken erhalten.

Auch den Fraktionen wird künftig mehr Geld ausbezahlt. Für sie gibt es einen Grundbetrag von 2600 Franken plus 780 Franken pro Mitglied des Stadtrates. Ein Vorschlag der Grünliberalen, der den kleinen Parteien mehr und den grossen weniger Geld zugesprochen hätte, lehnte das Parlament klar ab. Das verabschiedete Paket führt zu Mehrkosten von knapp 370000 Franken.

Mit der Erhöhung hatte es der Stadtrat eilig: Er stimmte einer Einführung per Dezember zu. Und zwar mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten Philip Kohli (BDP). Votanten, die sagten, dass die heutigen Mitglieder des Parlaments bei den Wahlen in Kenntnis der bisherigen Konditionen angetreten seien, fanden damit keine Mehrheit.

Hess platzte der Kragen

Für ein Schmunzeln im Ratsaal sorgte in der Debatte SVP-Stadtrat Erich Hess, als er zu seinem Votum ansetzte. «Mir platzt der Kragen», sagte er und entledigte sich seiner Krawatte. «Ich komme mir vor wie in einer afrikanischen Bananenrepublik», fuhr er fort. Und geisselte die Erhöhung: «Hochgerechnet ergibt dies einem Monatslohn von 12000 Franken. Die Mitglieder des Stadtrats werden auf die Stunde umgerechnet eine höhere Entschädigung erhalten als Grossräte oder Nationalräte.» Die Mitglieder seiner Fraktion waren sich jedoch nicht einig. Fraktionschef Alexander Feuz sprach sich für ein Ja zur Erhöhung aus: «Ich setze mich immer für eine Stärkung des Parlaments ein», sagte er. Und Manuel C. Widmer, Stadtrat der Grünen Freien Liste (GFL), rechnete Hess vor, dass sein Vergleich der Stundenlöhne nicht stimme.

Mittel gegen Rücktritte?

Die Befürworter der Erhöhung stellten ebenfalls Vergleiche an. «Die Entschädigung des Berner Stadtrats ist im Vergleich mit anderen Städten unterdurchschnittlich. Nach der Erhöhung wird sie durchschnittlich sein», argumentierte beispielsweise Marcel Wüthrich, der Sprecher der GFL-Fraktion. Die Befürworter von SP und Grünen priesen die Vorlage auch als Massnahme an, um das Amt eines Stadtrats attraktiver zu machen. Die Tatsache, dass pro Jahr etwa 10 Mitglieder des 80-köpfigen Stadtrates zurücktreten, zeige, dass die Funktion heute zu wenig attraktiv sei.

Vehement gegen die Erhöhung sprach sich FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher aus: «Wir wollen die Steuerzahler vor möglichst viel Schaden bewahren und lehnen deshalb die Vorlage ab.» Sein Votum wurde vom Plenum nicht erhöht.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch